Thema: Gesetzgebung
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Tarifverhandlungen TGL-Nordrhein: „Wir warten auf Berlin“
Seit mehr als vier Monaten sind die Gehaltstarifverträge für Apothekenmitarbeitende im Tarifgebiet Nordrhein sowie dem Bundesgebiet aufgekündigt. Doch eine... Mehr»
Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung NRW: Cannabiskontrollen durch Ordnungsämter
Zwar ist die Cannabis-Legalisierung zum 1. April beschlossen worden – Trotzdem sind immer noch viele Fragen offen. Unter anderem auch, welche Behörde in den... Mehr»
Immer erst die Apotheke! E-Rezepte über Plattformen: BMG zieht den Stecker
Über Plattformen dürfen E-Rezepte vermittelt werden – aber nur wenn alle Apotheken angebunden und keine Anbieter bevorzugt werden. Das... Mehr»
Rechtsgutachten Cannabisverband droht mit Klagewelle
Mit dem aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Cannabisgesetzes will die Bundesregierung die Versprechen aus der Protokollerklärung im Bundesrat gegenüber... Mehr»
Zum Ende seiner „Pharma-Reise“ Habeck: Arzneimittel könnten „ein Tickchen“ teurer werden
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor einer Verlagerung der Produktion von Medikamenten ins Ausland gewarnt. Habeck sagte heute in Barleben... Mehr»
Übergangszeitraum verlängert Auf unbestimmte Zeit: Cannabis auf BtM-Rezept
Cannabis kann auch über den 30. April hinaus auf einem BtM-Rezept verordnet werden. Der Übergangszeitraum wurde auf unbestimmte Zeit verlängert. Mehr»
Gemeinsame Stellungnahme der Länder Krankenhausreform: Länder fordern Änderungen
Nach monatelangem Ringen liegt ein Gesetzentwurf für eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland auf dem Tisch. Doch von den Ländern hagelt es Kritik an den... Mehr»
Mangelhafte Bedingungen für Industrie BPI: Habecks „Pharma-Reise“ müssen Taten folgen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist auf „Pharma-Reise“ – der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) begrüßt dies, möchte nun aber... Mehr»
Konzeptpapier FDP: Honorar rauf, Bürokratie runter
Während vom Referentenentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) noch immer jede Spur fehlt, legte die FDP Thüringen eigene Punkte für eine... Mehr»
Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) BMG: Neuer Zeitplan für Apothekenreform
Ursprünglich sollte die Apothekenreform – zusammen mit anderen Gesetzesvorhaben – am 24. April durchs Kabinett, so hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach... Mehr»
