Thema: Gesetzgebung
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Länderkammer EU-Rezepte passieren Bundesrat
Der Bundesrat hat bei der heutigen Plenarsitzung einer Verordnung zur Anerkennung von EU-Rezepten zugestimmt. Beim ersten Anlauf hatten die Länder ihre... Mehr»
Rabattverträge Koalition überdenkt Impfstoffklausel
Die Regierungsfraktionen von Union und SPD wollen Lieferengpässe bei Impfstoffen künftig weitestgehend vermeiden. Die Idee war, dass Krankenkassen bei... Mehr»
Die Krankenkassen wehren sich gegen das von der Koalition geplante Verbot exklusiver Rabattverträge zu Impfstoffen. Die Neuregelung ziele auf die Sicherung der... Mehr»
Impfstoffe Koalition will Exklusivverträge verbieten
Die Große Koalition will auf die wiederholt auftretenden Lieferengpässe bei Impfstoffen reagieren und exklusive Rabattverträge künftig verbieten. Die Fraktionen... Mehr»
Innovationsfonds Neue Spielregeln von Lauterbach und Spahn
Die Gesundheitspolitiker Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD) und Jens Spahn (CDU) haben ein gemeinsames Papier vorgelegt, das Vorschläge für den... Mehr»
Bundesrat PiDaNa: Taktischer Rückzug
Im Streit um die Verschreibungspflicht der Pille danach haben sich die Länder für einen strategischen Rückzug entschieden. Der Gesundheitsausschuss des... Mehr»
Bundestagsdebatte Opposition warnt vor Gröhes Finanzreform
Die Opposition hat der Koalition bei der ersten parlamentarischen Beratung der GKV-Finanzierungsreform soziale Ungerechtigkeit und Gefährdung einer guten... Mehr»
Retaxationen Hennrich: Wir werden Nullretax verbieten
Die Große Koalition will Nullretaxationen der Krankenkassen verbieten. „Sie können sich darauf verlassen, dass das in dieser Legislatur passiert, vielleicht... Mehr»
Notfallkontrazeptiva PiDaNa: Gröhe bleibt hart
Die Bundesregierung sperrt sich weiter gegen eine Entlassung der Pille danach aus der Verschreibungspflicht: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)... Mehr»
Pflegereform Gröhes Plan für die Pflege
Millionen Pflegebedürftige sollen ab dem kommenden Jahr um 4 Prozent höhere Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Das geht aus dem Referentenentwurf... Mehr»
