Thema: Gesetzgebung
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Rauschmittel Kretschmann will Cannabis legalisieren
Strikte Regeln zum Cannabis-Konsum bescheren Strafverfolgern viel Arbeit und ziehen zudem hohe Kosten nach sich. Einige Landesregierungen finden das unnötig.... Mehr»
Großbritannien Streikrecht soll verschärft werden
Die konservative britische Regierung will das Streikrecht verschärfen. Den Plänen zufolge müsste sich künftig mindestens die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder... Mehr»
Psychiatrie Zwangsbehandlung kommt vor Verfassungsgericht
Die medizinische Zwangsbehandlung psychisch Kranker kommt vor das Bundesverfassungsgericht. Den Richtern liegt der Fall einer Frau mit Psychose vor, die eine... Mehr»
E-Health-Gesetz Zu viele Lücken im Medikationsplan
Mit dem E-Health-Gesetz soll künftig jeder Patient, der mindestens drei Arzneimittel einnimmt, Anspruch auf einen individuellen Medikationsplan bekommen. Mit... Mehr»
E-Health-Gesetz ABDA lobt die Länder
Die ABDA ist mit der Empfehlung des Bundesrats in Sachen Medikationsplan zufrieden: „Die Länder sind damit näher an der Versorgungswirklichkeit. Sie wissen,... Mehr»
E-Health-Gesetz Bundesrat: Medikationsplan vom Apotheker
Etappensieg für die Apotheker: Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen, dass auch Apotheker einen Medikationsplan ausstellen... Mehr»
Erbschaftssteuer Große Apotheken müssen groß bleiben
Apothekerfamilien können aufatmen: Die Große Koalition plant keine starke Verschärfung des Erbschaftsteuerrechts. Firmenerben sollen nach einer Übereinkunft von... Mehr»
Bundestag Auf dem Weg zu E-Health 2.0
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat es das E-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zur ersten Lesung in den Bundestag... Mehr»
Politikerkarrieren Zwangspause für Ex-Minister beschlossen
Wenn Regierungsmitglieder einen Job in der Wirtschaft annehmen, hat das oft ein „Geschmäckle“ – doch verboten war es bislang nicht. In Zukunft gibt es jedoch... Mehr»
Gesetzentwürfe Bundestag berät über Sterbehilfe
Die Sterbehilfe soll in Deutschland von Herbst an neu geregelt werden. Der Bundestag hat erstmals über die vier fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfe beraten.... Mehr»
