Thema: Gesetzgebung
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Korruptionsgesetz Mietzuschüsse werden kritisch
Die Bundesländer werden im Bundesrat voraussichtlich eine Gesetzesinitiative einbringen, um Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe zu stellen. Auch wenn... Mehr»
Strafgesetzbuch Justizminister: Haftstrafen für korrupte Ärzte
Korrupten Ärzten könnten künftig Haftstrafen von bis zu drei Jahren drohen. „Es geht uns darum, dass es erstmals bestrafungsfähig wird, wenn ein Arzt seinem... Mehr»
Niedersachsen Kiefer: Rx-Boni sind Lockangebote
Der Bundestag ist mit dem Verbot von Rx-Boni der Haltung der Apothekerkammern gefolgt. Der Präsident der Bundesapothekerkammer Dr. Andreas Kiefer hat die... Mehr»
Impfstoff-Verträge Regierung verbietet Lieferengpässe
Die Krankenkassen müssen bei Rabattverträgen über Impfstoffe künftig die Versorgung sicherstellen. Mit der AMG-Novelle hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den... Mehr»
Bundesrat Strafparagraph für Ärzte und Apotheker
Korruption im Gesundheitswesen sollte nach dem Willen der SPD-geführten Bundesländer Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern strafrechtlich verfolgt werden. Die... Mehr»
AMG-Novelle Bundestag beschließt Rx-Boni-Verbot
Der Bundestag hat soeben das von der Regierungskoalition geplante Verbot von Rx-Boni beschlossen. Das Plenum folgte einer entsprechenden Empfehlung des... Mehr»
Bundestag Linke versenkt AMG-Abstimmung
Die Notdienstpauschale wurde gestern Abend vom Bundestag verabschiedet. Eigentlich wollte die schwarz-gelbe Koalition auch noch über die AMG-Novelle abstimmen,... Mehr»
Notdienstpauschale Bahr: „Wir sichern Versorgung auf hohem Niveau“
Das „Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken“ hat den Bundestag passiert. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erklärte dazu:... Mehr»
Der Bundestag hat am Abend das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) beschlossen. Damit kann die Notdienstpauschale wie geplant am 1. August in Kraft... Mehr»
Vorstandsgehälter Regierung stoppt das Prassen der Kassen
Die Krankenkassen dürfen die Gehälter ihrer Vorstände künftig nicht mehr allein festlegen. Nach einer geplanten Neuregelung im Sozialgesetzbuch muss die... Mehr»
