Thema: Gesetzgebung
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Steuerhinterziehung Schäubles Pläne gegen Zapper
Finanzbeamte sollen künftig bei „dringenden Gefahren“ Privatwohnungen von Steuerpflichtigen durchsuchen dürfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)... Mehr»
Anti-Korruptionsgesetz Problemfall kostenlose Blutzuckermessgeräte
Das Anti-Korruptionsgesetz ist scharf gestellt, seit Monatsanfang machen sich Heilberufler strafbar, wenn sie sich bestechen lassen. Zwar wurde der Bezug von... Mehr»
AMG-Novelle Union einigt sich bei Demenzforschung
Die Unionsfraktion hat sich nach internem Ringen auf einen Vorschlag geeinigt, wie aus ihrer Sicht künftig Demenz gemeinnützig erforscht werden könnte. Demnach... Mehr»
Medizinalhanf Apotheker sollen über Cannabis aufklären
Cannabis ist kein Wundermittel, waren sich die Experten beim Symposium der Bundesapothekerkammer (BAK) einig. Apotheker mit ihrem naturwissenschaftlichem... Mehr»
Medizinalhanf Cannabis: Apotheker definieren Standards
Die Bundesapothekerkammer (BAK) hat klare Gebrauchsanweisungen für Patienten gefordert, die Cannabis als Arzneimittel konsumieren. Zudem soll die... Mehr»
Erbschaftsteuer Apotheke vererben – die neuen Regeln
Die Koalition hat sich nach langem Streit auf eine Erbschaftsteuerreform geeinigt. Jetzt muss alles ganz schnell gehen: Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz... Mehr»
Erbschaftssteuer Schäuble kassiert bei Apothekern
In deutlich mehr Fällen als bisher müssen Apotheker künftig voraussichtlich Erbschaftssteuer zahlen. Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf eine... Mehr»
Apothekenhonorar Hennrich: „Ich brauche den Deckel nicht“
Trotz steigender Wahlkampftemperaturen in der Koalition ist sich CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich „ziemlich sicher“, dass die Bundesregierung für die... Mehr»
Regierungskoalition Lauterbach will Gesundheitsfrieden retten
Lange Zeit hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) seine Gesetze geräuschlos über die parlamentarische Bühne gebracht. Derzeit hakt es aber an vielen... Mehr»