Thema: Gesetzgebung
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Apothekenhonorar Hennrich: „Ich brauche den Deckel nicht“
Trotz steigender Wahlkampftemperaturen in der Koalition ist sich CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich „ziemlich sicher“, dass die Bundesregierung für die... Mehr»
Regierungskoalition Lauterbach will Gesundheitsfrieden retten
Lange Zeit hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) seine Gesetze geräuschlos über die parlamentarische Bühne gebracht. Derzeit hakt es aber an vielen... Mehr»
Rezeptgültigkeit ABDA: Retax nur bei großen Sünden
Apothekern soll es künftig gestattet sein, eigenverantwortlich den Vornamen des verschreibenden Arztes beziehungsweise die Praxis- und Telefonnummer zu... Mehr»
AMG-Novelle Koalition verschiebt DrEd-Verbot
Die für Donnerstag geplante Verabschiedung der 4. AMG-Novelle im Bundesrat wird verschoben: In der Koalition ist ein Streit über klinische Studien an... Mehr»
Gesetzgebung Anti-Korruptionsgesetz scharf geschaltet
Jetzt wird es ernst: Das Anti-Korruptionsgesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit am morgigen Samstag in Kraft. Bundespräsident... Mehr»
EU-Verordnung BAH: Kahlschlag bei Medizinprodukten
Die EU-Medizinprodukteverordnung ist auf der Zielgeraden – und die Hersteller warnen vor dramatischen Konsequenzen. In dem Bestreben, Hochrisikoprodukte... Mehr»
Gesetzgebung BMG: Kassen besitzen keine Grundrechte
Nach Ansicht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gelten für Krankenkassen bürgerliche Grundrechte nicht vollständig. Deswegen müssten sie sogar rückwirkende... Mehr»
Patentschutz EU-Parlament stärkt Generikahersteller
Das EU-Parlament will Europa als Standort für die Generikaindustrie stärken. In einem Beschluss wurde die EU-Kommission zu einer Gesetzesänderung aufgefordert,... Mehr»
EU-Medizinprodukteverordnung Implantatpass und Überraschungsbesuch
Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Ministerrat auf einen Kompromiss zur besseren Regulierung von Medizinprodukten und medizinischen... Mehr»
Registrierkassen Kabinett vertagt Schäubles Kassen-Polizei
Eigentlich wollte die Bundesregierung bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für... Mehr»
