Thema: Gesetzgebung

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Koalition überdenkt Impfstoffklausel

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD wollen Lieferengpässe bei Impfstoffen künftig weitestgehend vermeiden. Die Idee war, dass Krankenkassen bei... Mehr»

GKV: Rabattverträge verursachen keine Engpässe

Die Krankenkassen wehren sich gegen das von der Koalition geplante Verbot exklusiver Rabattverträge zu Impfstoffen. Die Neuregelung ziele auf die Sicherung der... Mehr»

Koalition will Exklusivverträge verbieten

Die Große Koalition will auf die wiederholt auftretenden Lieferengpässe bei Impfstoffen reagieren und exklusive Rabattverträge künftig verbieten. Die Fraktionen... Mehr»

Neue Spielregeln von Lauterbach und Spahn

Die Gesundheitspolitiker Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD) und Jens Spahn (CDU) haben ein gemeinsames Papier vorgelegt, das Vorschläge für den... Mehr»

PiDaNa: Taktischer Rückzug

Im Streit um die Verschreibungspflicht der Pille danach haben sich die Länder für einen strategischen Rückzug entschieden. Der Gesundheitsausschuss des... Mehr»

Opposition warnt vor Gröhes Finanzreform

Die Opposition hat der Koalition bei der ersten parlamentarischen Beratung der GKV-Finanzierungsreform soziale Ungerechtigkeit und Gefährdung einer guten... Mehr»

Hennrich: Wir werden Nullretax verbieten

Die Große Koalition will Nullretaxationen der Krankenkassen verbieten. „Sie können sich darauf verlassen, dass das in dieser Legislatur passiert, vielleicht... Mehr»

Notfallkontrazeptiva PiDaNa: Gröhe bleibt hart

PiDaNa: Gröhe bleibt hart

Die Bundesregierung sperrt sich weiter gegen eine Entlassung der Pille danach aus der Verschreibungspflicht: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)... Mehr»

Gröhes Plan für die Pflege

Millionen Pflegebedürftige sollen ab dem kommenden Jahr um 4 Prozent höhere Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Das geht aus dem Referentenentwurf... Mehr»

Gröhe lässt Pflege erforschen

Jedes Jahr stellt der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) bei 1,5 Millionen Menschen den Pflegebedarf im Sinne der Pflegeversicherung fest. Für die... Mehr»

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