Thema: Gesetzgebung
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Staatliche Zahlungen Kindergeld: 2 Euro mehr
Ein Erhöhung des Kindergeldes zum Januar wurde gestern im Finanzausschuss des Bundestag beschlossen. Wenn der Bundestag heute ebenfalls zustimmt, dürfen sich... Mehr»
Kommentar Wagenburg auf der Verliererstraße
Wagenburgen taugten vor Jahrhunderten im Wilden Westen als probates Mittel gegen äußere Gefahren und Angriffe. In Zeiten der Globalisierung ist dieses Mittel... Mehr»
Fernbehandlungsverbot DrEd: Mit EU-Versendern gegen Gröhe
Mit der inzwischen vom Bundestag verabschiedeten 4. AMG-Novelle will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) der Fernbehandlung und Rezeptausstellung aus... Mehr»
Versandapotheken Rx-Boni: „Ein Fall für den Staatsanwalt“
Die Kassen sollten DocMorris und die Europa Apotheek Venlo (EAV) wegen ihrer Rx-Boni schnellstens von der Versorgung ihrer Versicherten ausschließen – ansonsten... Mehr»
Rx-Versandverbot Gröhe bleiben 9½ Wochen
Die von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) angekündigte Gesetzesinitiative für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln... Mehr»
Gutachten Abkürzung zum Rx-Versandverbot
Europa- und verfassungsrechtlich soll es wasserdicht sein, das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) angestrebte Rx-Versandverbot. Allzu groß ist... Mehr»
EuGH-Urteil ABDA vs. DocMorris: „Wo sind die Daten?“
Zum ersten Mal seit zwölf Jahren saßen die alten Streithähne bei einer Diskussion Schulter an Schulter auf einem Podium: die ABDA und die niederländische... Mehr»
Rx-Versandverbot Wille: Nachkriegszeit statt Mittelalter
Im öffentlichen Schlagabtausch um ein Rx-Versandverbot kommen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zwei weitere Liberalisierer zu Wort: der Vorsitzende... Mehr»
Bundesrat Länder halten an Importquote fest
Der Bundesrat hat sich heute nicht nur mit knapper Mehrheit für ein Rx-Versandverbot ausgesprochen. Die Ministerpräsidenten haben zudem Empfehlungen für die... Mehr»
Rx-Versandverbot „Der Baum brennt lichtertloh“
Der Reigen der Gespräche zwischen Apothekern und SPD-Politikern zu den Folgen und Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil reißt nicht ab. Am Dienstag traf sich... Mehr»