Thema: Gesetzgebung
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Kommentar Phagros Gewinngarantie
Es wird noch einmal spannend beim GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG). Die Regierung will sich im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens vielleicht doch... Mehr»
Arbeitsstättenverordnung Ein Spind für jede PTA
Ein abschließbarer Kleiderschrank für jeden Mitarbeiter, Tageslicht in allen Räumen sowie jährliche Sicherheitsunterweisungen, die dokumentiert werden müssen.... Mehr»
Entlassmanagement Keine Lockerung für Arzneimittelabgabe
Klinikärzte sollen auch weiterhin nur vor Wochenenden und Feiertagen Arzneimittel abgeben dürfen. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats wollte diese Regelung... Mehr»
Anti-Korruptionsgesetz ABDA erwartet Korruptions-Prozesse
Das Anti-Korruptionsgesetz hat als Referentenentwurf das Bundesjustizministerium (BMJV) verlassen. Nicht weniger als 126 Verbände dürfen sich jetzt mit dem... Mehr»
Anti-Korruptionsgesetz Bestechlichkeit nur für Kammerberufe?
Der Entwurf des Anti-Korruptionsgesetzes wurde heute im Bundesrat diskutiert und anschließend zur Beratung in die Ausschüsse zugewiesen. Obwohl die... Mehr»
Anti-Korruptionsgesetz Fachärzte: Kooperation statt Korruption
Die Fachärzte haben das geplante Anti-Korruptionsgesetz scharf kritisiert. Sie befürchten Denunziation von Seiten der Krankenkassen und dass eigentlich gewollte... Mehr»
Anti-Korruptionsgesetz Korruptionsregister und klagende Kassen
Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat den Entwurf für das Anti-Korruptionsgesetz leicht überarbeitet. Wie von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)... Mehr»
Notfallkontrazeptiva Erstattung für „Pille danach“ verzögert sich
Die Erstattung der „Pille danach“ nach dem OTC-Switch sollte möglichst schnell geregelt werden und verschiebt sich nun nach hinten. Weil dazu das... Mehr»
Gesetzentwurf Sperrzeiten für Ex-Minister
Beim Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft sollen Regierungsmitglieder künftig bei möglichen Interessenkonflikten eine Sperrzeit von mehreren Monaten... Mehr»
