Thema: Gesetzgebung

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Kabinett beschließt Pflegereform

Das Bundeskabinett hat die zweite Stufe der Pflegereform von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verabschiedet. Das zweite Pflegestärkungsgesetz soll das... Mehr»

Schnapp sie dir, Tiger!

Luft holen: „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten rechtswidriges Skonto zu verschaffen, das Vermögen eines Großhändlers dadurch beschädigt, dass er zu... Mehr»

Schmidt: Keine rechtlichen Grauzonen

Bei der ABDA wurde der Kabinettsentwurf zum Anti-Korruptionsgesetz mit Erleichterung aufgenommen. Die Regierung hat in der neuen Fassung klargestellt, dass... Mehr»

Anti-Korruptionsgesetz Opposition: PTA als Kronzeugen

Opposition: PTA als Kronzeugen

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zum Anti-Korruptionsgesetz verabschiedet. Die Ärzteorganisationen zeigen sich zufrieden, dass einige Schwachstellen des... Mehr»

Keine Korruption bei Skonti und Rabatten

Apotheker müssen nicht ins Gefängnis, auch wenn sie von Herstellern oder Großhändlern hohe Rabatte annehmen. Die Bundesregierung sieht in ihrem heute vom... Mehr»

Selbstbetrug am HV-Tisch

Jede Apotheke kennt das: Der treue Stammkunde kommt am Freitagnachmittag und benötigt sein „Herzmittel“. Daneben die Teenagerin, der die Pille ausgegangen ist.... Mehr»

Kretschmann will Cannabis legalisieren

Strikte Regeln zum Cannabis-Konsum bescheren Strafverfolgern viel Arbeit und ziehen zudem hohe Kosten nach sich. Einige Landesregierungen finden das unnötig.... Mehr»

Streikrecht soll verschärft werden

Die konservative britische Regierung will das Streikrecht verschärfen. Den Plänen zufolge müsste sich künftig mindestens die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder... Mehr»

Zwangsbehandlung kommt vor Verfassungsgericht

Die medizinische Zwangsbehandlung psychisch Kranker kommt vor das Bundesverfassungsgericht. Den Richtern liegt der Fall einer Frau mit Psychose vor, die eine... Mehr»

Zu viele Lücken im Medikationsplan

Mit dem E-Health-Gesetz soll künftig jeder Patient, der mindestens drei Arzneimittel einnimmt, Anspruch auf einen individuellen Medikationsplan bekommen. Mit... Mehr»

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