Thema: Gesetzgebung
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Registrierkassen SPD will Schäubles Kassen-Polizei aufrüsten
Mit manipulationssicheren Kassen und weitreichenden Kompetenzen für Steuerfahnder will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Steuerbetrug an... Mehr»
Apotheken-Kampagne „Wir packen’s ohne Plastik“
Mit einer breit angelegten Plakataktion wollen Apotheker in mehreren Bundesländern ab 1. April für den Verzicht auf Platiktüten werben. Damit soll die... Mehr»
Anti-Korruptionsgesetz Mand: „Die Apotheker sind komplett draußen“
Die Rechtsexperten von Union und SPD haben sich überraschend auf maßgebliche Änderungen beim Anti-Korruptionsgesetz geeinigt. Die Anbindung an das Berufsrecht... Mehr»
Anti-Korruptionsgesetz Einkaufsrabatte nie korrupt?
Mit dem Anti-Korruptionsgesetz soll Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe gestellt werden. Die Koalition hatte den Gesetzestext sehr weit gefasst.... Mehr»
Berufsrecht Koalition entschärft Anti-Korruptionsgesetz
Das Berufsrecht der Apotheker und Ärzte wird nun doch nicht strafrechtlich relevant. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben sich beim... Mehr»
Kommentar Sheriff Schäubles 180°-Steilkurve
Lange Zeit hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen eine strengere Überwachung von Registrierkassen zur Vermeidung von Steuerhinterziehung... Mehr»
Anti-Korruptionsgesetz „Staatsanwälte scharren mit den Füßen“
Für das Anti-Korruptionsgesetz hat sich der Gesetzgeber mehr Zeit verordnet: Ursprünglich sollte es im ersten Quartal abgeschlossen werden, nun heißt es, vor... Mehr»
Anti-Korruptionsgesetz Mand: Rabattgrenze im Direktgeschäft
Apotheker müssen aus Sicht des Arzneimittelrechtsexperten Dr. Elmar Mand künftig auf gute Konditionen im Direktgeschäft verzichten. Denn produktbezogene Rabatte... Mehr»
Steuerbetrug Schäuble schickt Kassen-Polizei in Apotheken
Jahrelang wurde über Maßnahmen gegen den Steuerbetrug mit Kassensystemen nur diskutiert. Jetzt macht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ernst:... Mehr»
Tabakverpackung Bundesrat billigt Schockfotos
Raucher müssen sich von Ende Mai an auf Schockfotos und größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln einstellen. Nach dem Bundestag billigte nun auch der... Mehr»
