Thema: Gesetzgebung

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Schäubles Pläne gegen Zapper

Finanzbeamte sollen künftig bei „dringenden Gefahren“ Privatwohnungen von Steuerpflichtigen durchsuchen dürfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)... Mehr»

Problemfall kostenlose Blutzuckermessgeräte

Das Anti-Korruptionsgesetz ist scharf gestellt, seit Monatsanfang machen sich Heilberufler strafbar, wenn sie sich bestechen lassen. Zwar wurde der Bezug von... Mehr»

Union einigt sich bei Demenzforschung

Die Unionsfraktion hat sich nach internem Ringen auf einen Vorschlag geeinigt, wie aus ihrer Sicht künftig Demenz gemeinnützig erforscht werden könnte. Demnach... Mehr»

Apotheker sollen über Cannabis aufklären

Cannabis ist kein Wundermittel, waren sich die Experten beim Symposium der Bundesapothekerkammer (BAK) einig. Apotheker mit ihrem naturwissenschaftlichem... Mehr»

Cannabis: Apotheker definieren Standards

Die Bundesapothekerkammer (BAK) hat klare Gebrauchsanweisungen für Patienten gefordert, die Cannabis als Arzneimittel konsumieren. Zudem soll die... Mehr»

Apotheke vererben – die neuen Regeln

Die Koalition hat sich nach langem Streit auf eine Erbschaftsteuerreform geeinigt. Jetzt muss alles ganz schnell gehen: Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz... Mehr»

Schäuble kassiert bei Apothekern

In deutlich mehr Fällen als bisher müssen Apotheker künftig voraussichtlich Erbschaftssteuer zahlen. Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf eine... Mehr»

Hennrich: „Ich brauche den Deckel nicht“

Trotz steigender Wahlkampftemperaturen in der Koalition ist sich CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich „ziemlich sicher“, dass die Bundesregierung für die... Mehr»

Lauterbach will Gesundheitsfrieden retten

Lange Zeit hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) seine Gesetze geräuschlos über die parlamentarische Bühne gebracht. Derzeit hakt es aber an vielen... Mehr»

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