Thema: Gesetzgebung

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Spahn plant eigenes Datenschutzgesetz

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Teile der elektronischen Patientenakte (ePa) aus dem geplanten „Digitale-Versorgung-Gesetz“ (DVG) ausgliedern und... Mehr»

Hubmann: Mit Spahn-Gesetz ein gutes Stück weiter

Der Vorsitzende des Bayerischen Apothekerverbandes Dr. Hans-Peter Hubmann sieht in Spahns Kabinettsentwurf zum Apothekenstärkungsgesetz durchaus positive... Mehr»

Ab Mai 2020: „Securpharm light“ für Medizinprodukte

Ab nächstem Jahr wird schrittweise ein neues Kennzeichnungssystem für Medizinprodukte eingeführt. Nasensprays, Augentropfen, Lutschtabletten & Co. erhalten dann... Mehr»

Streit um Abtreibungsparagrafen: Urteil gegen Ärztin aufgehoben

Der Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die unerlaubt für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll, kommt erneut vor Gericht. Ihre Verurteilung wurde... Mehr»

Ausweg gesucht: Erst Brüssel, dann Kabinett

Letzte Woche hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen vorläufigen Kabinettsentwurf zum Apothekenstärkungsgesetz vorgelegt. Noch immer gibt es aber... Mehr»

Süddeutsche: Apotheker triumphieren über DocMorris

Das geplante Apothekenstärkungsgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist ein Triumph der Apothekerlobby über die Versandapotheke Doc Morris – erkauft... Mehr»

Apotheker sollen Impf-Checks übernehmen

Auf Initiative des Landesgesundheitsministeriums bieten Niedersachsens Apotheker Impf-Checks an. Dies ist Teil der Öffentlichkeitskampagne „Impfen. Klar.“, die... Mehr»

RxVV-Petition: Bühler legt Widerspruch ein

Anfang Juni entschied der Petitionsausschuss des Bundestages, dass Benedikt Bühlers Petition für ein Rx-Versandhandelsverbot nicht als Einzelpetition angenommen... Mehr»

DSGVO-Lockerung: Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern

Der Bundestag hat eine Lockerung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Demnach wurde die Schwelle, ab der Betriebe einen Datenschutbeauftragten ernennen... Mehr»

Bundesrat beschließt GSAV – Importförderklausel wird geprüft

Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) ist beschlossene Sache. Der Bundesrat hat ihm am Freitagmittag zugestimmt und den Antrag der... Mehr»

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