Thema: Gesetzgebung
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Arzneimittelverschreibungsverordnung Sumatriptan bald rezeptfrei, Ibu ab drei Monaten?
Sumatriptan ist das dritte Triptan, das aus der Verschreibungspflicht entlassen wird. Der OTC-Switch könnte im zweiten Anlauf gelingen. Trotz eines positiven... Mehr»
Protest gegen Belegausgabepflicht Freie Apothekerschaft: Petition gegen Bonpflicht
Seit Jahresbeginn müssen Apotheken jedem Kunden einen Bon ausdrucken. Die Mitglieder des Vereins Freie Apothekerschaft fühlen sich mit Steuerbetrügern in einen... Mehr»
Entwurf des Bundesvorstands Grüne wollen Minijobs sozialversicherungspflichtig machen
Die Grünen wollen Minijobs wie 450-Euro-Jobs sozialversicherungspflichtig machen. Das geht aus dem Entwurf des Bundesvorstands für seine Klausur in Hamburg... Mehr»
Kein Vermittlungsausschuss nötig PTA-Reform ist durch
Der Bundesrat hat am Freitagmittag das PTA-Reformgesetz verabschiedet. Trotz massiver Kritik aus den Bundesländern stimmte nur eine kleine Minderheit der... Mehr»
Spahn: „Historische Entscheidung“ Impf-Modellprojekte: Bundesrat verabschiedet Masernschutzgesetz
Der Bundesrat hat dem Masernschutzgesetz zugestimmt und damit auch Modellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen auf den Weg gebracht. Das Gesetz wird am 1. März 2020... Mehr»
Mit seiner Zustimmung zum Masernschutzgesetz bringt der Bundesrat morgen auch die Modellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen auf den Weg. Das Gesetz wird am 1.... Mehr»
Phagro zu Lagerhaltung und Datenaustausch Hilfe bei Lieferengpässen: Ja – aber nur freiwillig
Der Phagro wehrt sich gegen Pläne der Bundesregierung, Großhändler zu längerer Lagerhaltung zu verpflichten. Der Verband erkläre sich bereit, Informationen... Mehr»
Kein Vermittlungsausschuss Bundesrat lässt PTA-Reform passieren
Trotz umfangreicher Kritik der Ländergesundheitsminister wird der Bundesrat morgen dem PTA-Reformgesetz zustimmen. Für die Anrufung des Vermittlungsausschusses... Mehr»
Konversionstherapien Spahn verschärft Verbot von „Homo-Heilung“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Pläne für ein Verbot sogenannter Konversionstherapien gegen Homosexualität verschärft. Der Gesetzentwurf... Mehr»
Keine Rabattverträge, keine Exporte Lieferengpässe: Linke will Direktgeschäft abschaffen
Aufgrund der nicht abreißenden Meldungen über Lieferengpässe diskutiert die Große Koalition über Maßnahmen im Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG). Morgen findet... Mehr»
