Thema: Gesetzgebung
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Kein Vermittlungsausschuss Bundesrat lässt PTA-Reform passieren
Trotz umfangreicher Kritik der Ländergesundheitsminister wird der Bundesrat morgen dem PTA-Reformgesetz zustimmen. Für die Anrufung des Vermittlungsausschusses... Mehr»
Konversionstherapien Spahn verschärft Verbot von „Homo-Heilung“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Pläne für ein Verbot sogenannter Konversionstherapien gegen Homosexualität verschärft. Der Gesetzentwurf... Mehr»
Keine Rabattverträge, keine Exporte Lieferengpässe: Linke will Direktgeschäft abschaffen
Aufgrund der nicht abreißenden Meldungen über Lieferengpässe diskutiert die Große Koalition über Maßnahmen im Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG). Morgen findet... Mehr»
PTA-Reform Kliniken als PTA-Schulträger?
Bei der PTA-Reform stehen neben der Kompetenzerweiterung die Ausbildungsdauer und -finanzierung auf der Agenda. Der Bundesrat brachte ein Finanzierungsmodell... Mehr»
„Bürokratisch, überflüssig, umweltschädlich“ DAV fordert Verzicht auf Bonpflicht
Der Deutsche Apothekerverband (DAV) fordert von der Bundesregierung den Verzicht auf die geplante Bonpflicht. „Die Bonpflicht ist bürokratisch, in Apotheken... Mehr»
Registrierkassen Finanzministerium: Kassenbon ab Januar Pflicht
Ungeachtet von Kritik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müssen sich die Händler auf die Bonpflicht von Anfang kommenden Jahres an einstellen.... Mehr»
Registrierkassengesetz Kassenbon-Streit erreicht Kabinett
Die ab dem Jahreswechsel geltende Kassenbon-Pflicht im Einzelhandel sorgt kurz vor ihrer Einführung weiter für politischen Wirbel und hat jetzt das... Mehr»
Registrierkassengesetz FDP legt Gesetz gegen Bon-Pflicht vor
Die Gesetzgebungsposse um die Bon-Pflicht treibt immer mehr Blüten. Nachdem die Kritik aus Politik und Wirtschaft nicht abreißt, hat die FDP jetzt einen Vorstoß... Mehr»
So sollen Heilberufler kommunizieren Arzt und Apotheke: Gematik will Fax ersetzen
Die Kommunikation zwischen Leistungserbringern läuft über vielerlei Wege – und genau das soll sich nach Meinung der Gematik und des... Mehr»
GKV-Beiträge GroKo entlastet Betriebsrentner
Deutschlands Betriebsrentner werden finanziell entlastet. Ab dem kommenden Jahr müssen sie auf ihre Betriebsrente erst oberhalb eines Freibetrags von gut 159... Mehr»
