Thema: Gesetzgebung
Artikel zum Thema
Überbrückungshilfen und Kurzarbeitergeld Corona-Finanzspritzen sollen in die Verlängerung
In dieser Woche könnten wichtige Entscheidungen fallen zum weiteren Vorgehen der Bundesregierung in der Corona-Krise. Der Arbeitsminister will eine Verlängerung... Mehr»
Registrierkassengesetz Finanzministerium: TSE-Kosten von der Steuer absetzen
Eigentlich sollten Apotheken und alle anderen Einzelhändler bis Ende September ihre Kassensysteme mit dem TSE-Sicherheitsmodul aufgerüstet haben. Doch alle... Mehr»
FDP: „Serie von Pleiten, Pech und Pannen“ BMG: Keine Gnadenfrist bei TI-Anschluss
Die Bundesregierung hält beim Anschluss der Apotheken an die Telematikinfrastruktur (TI) trotz wachsender Kritik an der Frist zum 30. September fest. Das geht... Mehr»
Kelber: E-Rezept-Gesetz verletzt EU-Recht Oberster Datenschützer warnt Kassen
Bundesdatenschutzbeauftragter Professor Dr. Ulrich Kelber sieht das vom Bundestag verabschiedete Patientendatenschutzgesetz (PDSG) als europarechtswidrig.... Mehr»
Apothekenstärkungsgesetz Knallhartes Nein: Kabinett lehnt Rx-Versandverbot ab
Seit vergangenem Herbst liegt das Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) auf Eis. Morgen wird das Bundeskabinett das Gesetz entgegen der ursprünglichen Absicht auch... Mehr»
Entfristung Abda: PTA-Botendienst kostet 7 Euro
Seit Ende April erhalten die Apotheken fünf Euro für jeden Rx-Botendienst. Jetzt will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) diese Corona-Maßnahme... Mehr»
Novel-Food-Anträge gestoppt – Hersteller zittern EU will CBD als Betäubungsmittel einstufen
Die EU-Kommission sieht natürlich hergestellte CBD-Produkte als Betäubungsmittel und hat deshalb alle Anträge von Herstellern gemäß der Novel-Food-Verordnung... Mehr»
Neun Treffen, keine Lösung BMG äußert sich zu Apothekenfragen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn oder Mitarbeiter seines Hauses haben sich bereits neunmal mit Vertretern der EU-Kommission getroffen, um über das geplante... Mehr»
Botendienst-Vergürung Schmidt: Honorar-Halbierung „nicht unmittelbar nachvollziehbar“
Es zählt zu den politischen Forderungen der Abda, dass der Botendienst der Apotheken dauerhaft vergütet wird. Insofern freut man sich über das Signal aus dem... Mehr»
Alternative zum Boni-Verbot Eine Tour: Botendienst und Boni-Deckel
Der Botendienst für Apotheken soll dauerhaft vergütet werden, künftig aber nur noch mit 2,50 Euro. Das könnte der Grundstein für die Klärung der Rx-Boni-Frage... Mehr»
