Thema: Gesetzgebung

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Bundestag beschließt Bundes-Notbremse

Der Bundestag hat am Mittwoch eine Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle beschlossen. Mit der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes... Mehr»

Mehr Sicherheit, höhere Kosten GVWG: Treuhand-Pflicht für Rechenzentren

GVWG: Treuhand-Pflicht für Rechenzentren

Die Regierungsfraktionen im Bundestag wollen Konsequenzen aus der AvP-Insolvenz ziehen: Union und SPD haben einen Änderungsantrag zum geplanten... Mehr»

Ausgangssperre und Testpflicht an Schulen Bund legt Vorschlag für Corona-Gesetz vor

Bund legt Vorschlag für Corona-Gesetz vor

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für das geplante Gesetz mit bundeseinheitlichen Maßnahmen gegen die dritte Coronawelle vorgelegt. Vorgeschlagen werden... Mehr»

GKV-SpiBu will „Grundfinanzierung“ für Apotheken GKV: Spahn macht reiche Apotheken reicher und arme ärmer

GKV: Spahn macht reiche Apotheken reicher und arme ärmer

Die Apothekenpolitik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stärkt aus Sicht der Krankenkassen umsatzstarke Apotheken, ohne dabei kleinen Betrieben in... Mehr»

E-Rezept: Spahn will Verordnungsdaten mit seinem Portal verknüpfen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt nicht auf: Trotz der Niederlage vor dem Landgericht München I will er sein umstrittenes Nationales... Mehr»

Keine MwSt auf Grippeschutzimpfung und Sichtvergabe

Brutto oder netto? Bei den neuen Dienstleistungen der Apotheken stellt sich die Frage nach der Mehrwertsteuer. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium (BMF) bei... Mehr»

Schnelltests in Apotheken Abda: Rechenzentrum statt KV

Abda: Rechenzentrum statt KV

Überall in Deutschland haben Apotheken damit begonnen, ihre Kunden auf Corona zu testen. Auch wenn viele Details anfangs unklar waren oder noch immer sind,... Mehr»

Regel-Wirrwarr: IN oder VOR der Apotheke testen

Viele Apotheken haben nicht wegen der niedrigen Vergütung Vorbehalte, sich bei der Durchführung kostenloser „Bürgertests“ auf Sars-CoV-2 zu engagieren. Ein... Mehr»

Hennrich: Keine Apotheke muss mitmachen

Die Bundesregierung setzt ab März auch verstärkt auf Apotheken, um einen umfassenden Zugang zu kostenlosen Sars-CoV-2-Antigen- und -Laientests zu ermöglichen.... Mehr»

„Dazu haben wir schon zu viele Zuschussgeschäfte“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt nun doch auf kostenlose Sars-CoV-2-Antigen- und Laientests, um die Coronapandemie in den Griff zu kriegen.... Mehr»

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