Thema: Gesetzgebung
Artikel zum Thema
Bußgeld fürs Makeln E-Rezept: Makelverbot soll nachgeschärft werden
Die Regierungsfraktionen im Bundestag wollen ein Schlupfloch beim Makelverbot für E-Rezepte schließen: Es soll künftig explizit nicht mehr nur für das E-Rezept... Mehr»
Flächendeckende Einführung am 1. Juli abgesagt Kein bundesweites E-Rezept in diesem Jahr
Am 1. Juli sollte es bundesweit mit dem E-Rezept losgehen, ab 1. Januar 2022 ist es – Stand jetzt – verpflichtend. Doch bundesweit wird das E-Rezept in diesem... Mehr»
Gematik, E-Rezept und Telematikinfrastruktur GKV: Spahn beschließt, die Versicherten zahlen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forciert die Digitalisierung im Gesundheitswesen – dabei nimmt er anderen Beteiligten die Mitsprache, lässt die... Mehr»
Corona-Hilfsprogramme für Leistungserbringer BMG: Kein „Schutzschirm“ für Apotheken nötig
Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, neben Krankenhäusern, Vertragsärzt:innen und Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen weitere Leistungserbringer im... Mehr»
Ausgangssperren Bundestag beschließt Bundes-Notbremse
Der Bundestag hat am Mittwoch eine Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle beschlossen. Mit der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes... Mehr»
Mehr Sicherheit, höhere Kosten GVWG: Treuhand-Pflicht für Rechenzentren
Die Regierungsfraktionen im Bundestag wollen Konsequenzen aus der AvP-Insolvenz ziehen: Union und SPD haben einen Änderungsantrag zum geplanten... Mehr»
Ausgangssperre und Testpflicht an Schulen Bund legt Vorschlag für Corona-Gesetz vor
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für das geplante Gesetz mit bundeseinheitlichen Maßnahmen gegen die dritte Coronawelle vorgelegt. Vorgeschlagen werden... Mehr»
GKV-SpiBu will „Grundfinanzierung“ für Apotheken GKV: Spahn macht reiche Apotheken reicher und arme ärmer
Die Apothekenpolitik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stärkt aus Sicht der Krankenkassen umsatzstarke Apotheken, ohne dabei kleinen Betrieben in... Mehr»
Umstrittenes Gesundheitsportal E-Rezept: Spahn will Verordnungsdaten mit seinem Portal verknüpfen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt nicht auf: Trotz der Niederlage vor dem Landgericht München I will er sein umstrittenes Nationales... Mehr»
BMF stellt klar Keine MwSt auf Grippeschutzimpfung und Sichtvergabe
Brutto oder netto? Bei den neuen Dienstleistungen der Apotheken stellt sich die Frage nach der Mehrwertsteuer. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium (BMF) bei... Mehr»
