Thema: Gesetzgebung
Artikel zum Thema
FDP schießt gegen Union Ullmann: Spahn hat GKV-Finanzen zu Grunde gerichtet
FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann geht hart mit der Politik von Ex-Bundesgesundheitsministers Jens Spahn ins Gericht: „Der ehemalige Gesundheitsminister... Mehr»
„Das kann die Apothekerschaft so nicht tragen“ Kassenabschlag und Zwangsrabatt: Lauterbachs Alleingang
Mit dem geplanten Spargesetz für den Arzneimittelbereich hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Apotheken und Hersteller eiskalt überrascht.... Mehr»
Kassenabschlag, Preismoratorium, Herstellerrabatt Ersatzkassen: Sparpaket sollte nur Anfang sein
Die Kassen freuen sich über die geplanten Sparmaßnahmen im Arzneimittelbereich. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) sollte aber nur ein Anfang... Mehr»
„Aus der Presse erfahren“ Pharma-Spargesetz: Sorge attackiert Lauterbach
Mit seinem Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht nur die betroffenen Hersteller... Mehr»
„Da waren wir der Politik offenbar gut genug“ Lauterbachs Spargesetz: Pharmaindustrie ist außer sich
Noch stärker als die Apotheken treffen die geplanten Sparmaßnahmen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Hersteller. Die im Entwurf des... Mehr»
Kommentar Die erste große Enttäuschung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat vor, was schon viele Gesundheitsminister:innen im ersten Viertel ihrer Amtszeit getan haben: Er setzt den... Mehr»
Spargesetz trifft Hersteller und Apotheken 170 Millionen Euro: BMG will Kassenabschlag auf 2 Euro erhöhen
Höhere Ausgaben, niedrigere Einnahmen: Angesichts der Finanzentwicklung in der GKV will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Arzneimittelbereich sparen. So... Mehr»
Söder kritisiert „Team Blindflug“ „Kein Freedom-Day“: Länder behalten Corona-Auflagen bei
Die Corona-Zahlen kennen derzeit vor allem eine Richtung: Sie steigen – in den ersten Ländern auf eine Inzidenz von über 2000. Weitgehende Lockerungen zum... Mehr»
Letzte Chance für Nachweise Impfpflicht ab Mittwoch: Sanitäter scheitern mit Eilantrag
Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen können offiziell noch bis diesen Dienstag ihre Corona-Impfung oder Genesung nachweisen – oder ein Attest... Mehr»
Alte Fälle doch erfasst? Grundsatzstreit um Impfpass-Fälscher
Ein 52-Jährigen aus Rottweil muss sich wegen des Verdachts der Urkundenfälschung vor dem Landgericht Hechingen verantworten, weil er in einer Apotheke einen... Mehr»