Thema: Gesetzgebung
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BMG verlängert TestV Bürgertests: Abrechnung bis Oktober möglich
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat eine Novellierung der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vorgelegt. Danach sollen kostenlose Bürgertests bis Ende Mai... Mehr»
BMG sollte bei Kassen sparen Freie Apothekerschaft: Honorar müsste um 25 Prozent steigen
Die Freie Apothekerschaft sieht durch die Sparpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr. Die Apotheken... Mehr»
Umsetzung der Impfpflicht Papierindustrie widerspricht Krankenkassen
Eine Stellungnahme des GKV-Spitzenverbands zur Corona-Impfpflicht hat am Montag für Wirbel gesorgt. In dem Dokument für eine Expertenanhörung des Bundestags... Mehr»
„Kassen sind keine Gesundheits- oder Ordnungsbehörden“ Impfpflicht: Kassen warnen vor Papiermangel
Der GKV-Spitzenverband warnt vor dem Scheitern einer möglichen Impfpflicht für alle Bürger:innen ab 18 oder 50 Jahren. Dadurch kämen gigantische bürokratische... Mehr»
Nach Änderungen am Infektionsschutzgesetz „Nicht verantwortbar“: Kritik an Corona-Lockerungen hält an
Gegen alle Proteste hat die Ampel-Koalition einen neuen Rechtsrahmen durchgesetzt, der nur noch reduzierte Corona-Auflagen zulässt. Das greift nun schon ganz... Mehr»
Mehr Eigenverantwortung für Arbeitgeber Ab Sonntag: Betriebe entscheiden selbst über Corona-Auflagen
Trotz Infektionsrekorden liegt der Corona-Schutz von Sonntag an den Händen der Arbeitgeber. Mehr Eigenverantwortung in Betrieben heißt der neue Kurs. Volle... Mehr»
Städte erwarten Korrektur Union: Corona-Gesetz „grottenschlecht“
Das abgespeckte Infektionsschutzgesetz kommt, seit Freitag steht es im Bundesgesetzblatt. Die Union will sich damit aber nicht abfinden. Bayern will von den... Mehr»
Bundestag und Bundesrat Grünes Licht: Keine bundesweiten Corona-Auflagen mehr
Ungeachtet hoher Infektionszahlen hat der Bundestag ein geändertes Infektionsschutzgesetz (IfSG) mit dem Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln... Mehr»
Kassenabschlag und Zwangsrabatt Steinrücken (BMG): Entwurf sollte so nicht raus
Die Apotheken dürfen noch hoffen, dass die im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) vorgesehene Erhöhung des Kassenabschlags nicht in Stein gemeißelt... Mehr»
Bundestag disktutiert über Corona-Kurs Lockerungen trotz Rekordzahlen: Schlagabtausch über Impfpflicht
So viele Corona-Neuinfektionen an einem Tag gab es noch nie. Trotzdem will die Ampelkoalition am Freitag umfangreiche Lockerungen beschließen. Ist eine... Mehr»
