Thema: Gesetzgebung
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Städte erwarten Korrektur Union: Corona-Gesetz „grottenschlecht“
Das abgespeckte Infektionsschutzgesetz kommt, seit Freitag steht es im Bundesgesetzblatt. Die Union will sich damit aber nicht abfinden. Bayern will von den... Mehr»
Bundestag und Bundesrat Grünes Licht: Keine bundesweiten Corona-Auflagen mehr
Ungeachtet hoher Infektionszahlen hat der Bundestag ein geändertes Infektionsschutzgesetz (IfSG) mit dem Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln... Mehr»
Kassenabschlag und Zwangsrabatt Steinrücken (BMG): Entwurf sollte so nicht raus
Die Apotheken dürfen noch hoffen, dass die im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) vorgesehene Erhöhung des Kassenabschlags nicht in Stein gemeißelt... Mehr»
Bundestag disktutiert über Corona-Kurs Lockerungen trotz Rekordzahlen: Schlagabtausch über Impfpflicht
So viele Corona-Neuinfektionen an einem Tag gab es noch nie. Trotzdem will die Ampelkoalition am Freitag umfangreiche Lockerungen beschließen. Ist eine... Mehr»
FDP schießt gegen Union Ullmann: Spahn hat GKV-Finanzen zu Grunde gerichtet
FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann geht hart mit der Politik von Ex-Bundesgesundheitsministers Jens Spahn ins Gericht: „Der ehemalige Gesundheitsminister... Mehr»
„Das kann die Apothekerschaft so nicht tragen“ Kassenabschlag und Zwangsrabatt: Lauterbachs Alleingang
Mit dem geplanten Spargesetz für den Arzneimittelbereich hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Apotheken und Hersteller eiskalt überrascht.... Mehr»
Kassenabschlag, Preismoratorium, Herstellerrabatt Ersatzkassen: Sparpaket sollte nur Anfang sein
Die Kassen freuen sich über die geplanten Sparmaßnahmen im Arzneimittelbereich. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) sollte aber nur ein Anfang... Mehr»
„Aus der Presse erfahren“ Pharma-Spargesetz: Sorge attackiert Lauterbach
Mit seinem Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht nur die betroffenen Hersteller... Mehr»
„Da waren wir der Politik offenbar gut genug“ Lauterbachs Spargesetz: Pharmaindustrie ist außer sich
Noch stärker als die Apotheken treffen die geplanten Sparmaßnahmen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Hersteller. Die im Entwurf des... Mehr»
Kommentar Die erste große Enttäuschung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat vor, was schon viele Gesundheitsminister:innen im ersten Viertel ihrer Amtszeit getan haben: Er setzt den... Mehr»
