Thema: Gesetzgebung
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Cannabis-Legalisierung Große Sorge um Werbung mit Cannabis
Heute findet der Abschluss des Cannabis-Konsultationsprozesses statt. Der Prozess ist ein Schritt auf dem Weg zur Legalisierung von Cannabis für Genusszwecke.... Mehr»
BMG erklärt Test-Dokumentation 3-Euro-Anteil muss abgezeichnet werden
Seit heute gelten für Apotheken neue Regeln für das Angebot von kostenlosen Antigen-Schnelltests. Die neue Testverordnung (TestV) wurde gestern Nachmittag... Mehr»
Konsultation zur Legalisierung Bundesregierung hört Cannabis-Experten an
Am heutigen Morgen begann der fünfte Tag des Konsultationsprozesses Cannabis. Es handelt sich um eine Expertenanhörung. Die Ziele sind hoch. Mehr»
Nebulöse Ankündigungen Pharmaverbände verzweifeln an Lauterbach
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lässt mit der Präsentation seines Spargesetzes die Hersteller ratlos zurück. Zwar hat er ihnen in Aussicht... Mehr»
Lauterbachs Spargesetz Ärzte bangen um 400 Millionen Euro
Anders als Apotheken und Pharmahersteller will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Praxen und Kliniken bei seinem Spargesetz verschonen. Doch bei... Mehr»
Krebsgefahr EU: Keine Geschmacks-Sticks für Tabakerhitzer
Tabakerhitzer-Produkte mit charakteristischen Geschmacksrichtungen könnten in der EU verboten werden. Eine entsprechende Regelung schlug die EU-Kommission am... Mehr»
TestV veröffentlicht – ab morgen in Kraft Bürgertests: Zwei neue Gruppen aufgenommen
Die Testverordnung (TestV) wurde soeben im Bundesanzeiger veröffentlicht, und gegenüber dem Entwurf gibt es eine Änderung: Auch pflegende Angehörige und... Mehr»
Selbstauskunft genügt nicht Bürgertests: Ausweis, Attest, Eintrittskarte
Wer ab morgen einen Bürgertest durchführen lassen will, muss dafür einen guten Grund haben. Ausweis und Selbstauskunft genügen womöglich nicht, wie aus der... Mehr»
Dokumentationspflichten Abrechnung der Bürgertests: Regeln sind noch unklar
Kein Test ohne Anspruch: Ab morgen müssen sich Apotheken bei Bürgertests nicht nur den Ausweis zeigen lassen, sondern auch den Anlass erklären lassen. Die dafür... Mehr»
Terminbuchung mit Zusatzfunktionen Dokupflichten bei Bürgertests: No-Q bietet Lösung
Ab morgen sind Bürgertests nur noch für Risikogruppen kostenlos und bei bestimmten Anlässen mit Zuzahlung möglich. Schon im Herbst gab es bei der ersten kurzen... Mehr»