Thema: Gesetzgebung

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Große Sorge um Werbung mit Cannabis

Heute findet der Abschluss des Cannabis-Konsultationsprozesses statt. Der Prozess ist ein Schritt auf dem Weg zur Legalisierung von Cannabis für Genusszwecke.... Mehr»

BMG erklärt Test-Dokumentation 3-Euro-Anteil muss abgezeichnet werden

3-Euro-Anteil muss abgezeichnet werden

Seit heute gelten für Apotheken neue Regeln für das Angebot von kostenlosen Antigen-Schnelltests. Die neue Testverordnung (TestV) wurde gestern Nachmittag... Mehr»

Konsultation zur Legalisierung Bundesregierung hört Cannabis-Experten an

Bundesregierung hört Cannabis-Experten an

Am heutigen Morgen begann der fünfte Tag des Konsultationsprozesses Cannabis. Es handelt sich um eine Expertenanhörung. Die Ziele sind hoch. Mehr»

Pharmaverbände verzweifeln an Lauterbach

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lässt mit der Präsentation seines Spargesetzes die Hersteller ratlos zurück. Zwar hat er ihnen in Aussicht... Mehr»

Ärzte bangen um 400 Millionen Euro

Anders als Apotheken und Pharmahersteller will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Praxen und Kliniken bei seinem Spargesetz verschonen. Doch bei... Mehr»

EU: Keine Geschmacks-Sticks für Tabakerhitzer

Tabakerhitzer-Produkte mit charakteristischen Geschmacksrichtungen könnten in der EU verboten werden. Eine entsprechende Regelung schlug die EU-Kommission am... Mehr»

TestV veröffentlicht – ab morgen in Kraft Bürgertests: Zwei neue Gruppen aufgenommen

Bürgertests: Zwei neue Gruppen aufgenommen

Die Testverordnung (TestV) wurde soeben im Bundesanzeiger veröffentlicht, und gegenüber dem Entwurf gibt es eine Änderung: Auch pflegende Angehörige und... Mehr»

Bürgertests: Ausweis, Attest, Eintrittskarte

Wer ab morgen einen Bürgertest durchführen lassen will, muss dafür einen guten Grund haben. Ausweis und Selbstauskunft genügen womöglich nicht, wie aus der... Mehr»

Abrechnung der Bürgertests: Regeln sind noch unklar

Kein Test ohne Anspruch: Ab morgen müssen sich Apotheken bei Bürgertests nicht nur den Ausweis zeigen lassen, sondern auch den Anlass erklären lassen. Die dafür... Mehr»

Dokupflichten bei Bürgertests: No-Q bietet Lösung

Ab morgen sind Bürgertests nur noch für Risikogruppen kostenlos und bei bestimmten Anlässen mit Zuzahlung möglich. Schon im Herbst gab es bei der ersten kurzen... Mehr»

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