Thema: Gesetzgebung
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Spahn: „Historische Entscheidung“ Impf-Modellprojekte: Bundesrat verabschiedet Masernschutzgesetz
Der Bundesrat hat dem Masernschutzgesetz zugestimmt und damit auch Modellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen auf den Weg gebracht. Das Gesetz wird am 1. März 2020... Mehr»
Mit seiner Zustimmung zum Masernschutzgesetz bringt der Bundesrat morgen auch die Modellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen auf den Weg. Das Gesetz wird am 1.... Mehr»
Phagro zu Lagerhaltung und Datenaustausch Hilfe bei Lieferengpässen: Ja – aber nur freiwillig
Der Phagro wehrt sich gegen Pläne der Bundesregierung, Großhändler zu längerer Lagerhaltung zu verpflichten. Der Verband erkläre sich bereit, Informationen... Mehr»
Kein Vermittlungsausschuss Bundesrat lässt PTA-Reform passieren
Trotz umfangreicher Kritik der Ländergesundheitsminister wird der Bundesrat morgen dem PTA-Reformgesetz zustimmen. Für die Anrufung des Vermittlungsausschusses... Mehr»
Konversionstherapien Spahn verschärft Verbot von „Homo-Heilung“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Pläne für ein Verbot sogenannter Konversionstherapien gegen Homosexualität verschärft. Der Gesetzentwurf... Mehr»
Keine Rabattverträge, keine Exporte Lieferengpässe: Linke will Direktgeschäft abschaffen
Aufgrund der nicht abreißenden Meldungen über Lieferengpässe diskutiert die Große Koalition über Maßnahmen im Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG). Morgen findet... Mehr»
PTA-Reform Kliniken als PTA-Schulträger?
Bei der PTA-Reform stehen neben der Kompetenzerweiterung die Ausbildungsdauer und -finanzierung auf der Agenda. Der Bundesrat brachte ein Finanzierungsmodell... Mehr»
„Bürokratisch, überflüssig, umweltschädlich“ DAV fordert Verzicht auf Bonpflicht
Der Deutsche Apothekerverband (DAV) fordert von der Bundesregierung den Verzicht auf die geplante Bonpflicht. „Die Bonpflicht ist bürokratisch, in Apotheken... Mehr»
Registrierkassen Finanzministerium: Kassenbon ab Januar Pflicht
Ungeachtet von Kritik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müssen sich die Händler auf die Bonpflicht von Anfang kommenden Jahres an einstellen.... Mehr»
Registrierkassengesetz Kassenbon-Streit erreicht Kabinett
Die ab dem Jahreswechsel geltende Kassenbon-Pflicht im Einzelhandel sorgt kurz vor ihrer Einführung weiter für politischen Wirbel und hat jetzt das... Mehr»
