Thema: Gesetzgebung
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Auch Justizministerium blockierte GKV-Spargesetz ist auf Eis – Kabinett irritiert
Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz liegt schon wieder auf Eis. Die Koalitionäre sind mittlerweile entnervt. Das Finanzministerium zog die Reißleine, auch das... Mehr»
Kostenregelung nochmal überdenken Grüne wollen wieder Gratis-Bürgertests
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, die neue Kosten-Regelung zu den Corona-Tests zu überdenken. „Diese Testfrage, die... Mehr»
Rechtliche Bedenken Lauterbachs Spargesetz: Hängepartie im Kabinett
Zwischen den Eckpunkten und dem Referentenentwurf zum Spargesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lagen nur wenige Tage. Mittlerweile ist... Mehr»
GKV-Spargesetz Dobbert: Generalangriff auf Apotheken
Der Referentenentwurf zum GKV-Spargesetz schlägt weiter hohe Wellen. „Der Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein... Mehr»
Saarländische Apotheker protestieren „Apotheken brauchen mehr Geld“
Um „Effizienzreserven“ bei den Apotheken zu heben, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Kassenabschlag von 1,77 auf 2 Euro anheben. Dabei... Mehr»
BMG prüft Verbraucherkampagne BMG: Kein Rechtsanspruch auf E-Rezept
Ab September wird das E-Rezept in den Apotheken zur Pflicht. Doch Versicherte haben keinen Rechtsanspruch auf eine digitale Verordnung, wie das... Mehr»
Wegen Spargesetz Kassenärzte: „Werden keine neuen Patient:innen aufnehmen“
Die Berliner Kassenärzt:innen laufen Sturm gegen die geplante Streichung der Neupatienten-Regelung im Spargesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach... Mehr»
Zwei statt einer Milliarde Euro vfa zum Spargesetz: „Was für ein Chaos!“
Vor einer Woche präsentierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Eckpunkte für sein Spargesetz, weigerte sich aber standhaft, weitere Details zu... Mehr»
„Phantasielosigkeit der Gesundheitspolitik“ Abda: Spargesetz ist „Schlag ins Gesicht“
Rund drei Monate hat es gedauert, dass aus dem inofiziellen ein offizieller Entwurf wurde. Doch an der geplanten Anhebung des Kassenabschlags auf 2 Euro hat... Mehr»
Hersteller kritisieren Solidaritätsabgabe BAH/BPI: Lauterbach gefährdet Patientenversorgung
Auch wenn die ursprüngliche geplante Milliardenbelastung durch den Herstellerrabatt weggefallen ist: Die Pharmaindustrie sollen den Löwenanteil im... Mehr»
