Thema: Gesetzgebung
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Klagen zurückgewiesen Lauterbach begrüßt Entscheidung zur Masern-Impfpflicht
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bestätigung der Masern-Impfpflicht durch das Bundesverfassungsgericht als „gute Nachricht für Eltern und... Mehr»
Änderung der Sars-CoV-2-AMVV Paxlovid ab jetzt vom Arzt
Bislang wird das antivirale Corona-Medikament Paxlovid (Nirmatrelvir/ Ritonavir) nur selten verordnet. Eine Änderung der... Mehr»
„Apothekenvergütung nicht unumstritten“ BMG: Apotheken können Sparpaket verkraften
Apothekerin Daniela Hänel hatte sich wie viele ihrer Kolleg:innen beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) über die Pläne beschwert, den Kassenabschlag auf 2... Mehr»
Annahmeverzug des Arbeitgebers Eigenes Hygienekonzept: Lohn wird trotzdem fällig
Ein Mitarbeiter eines Lebensmittelproduzenten in Berlin trat im August 2020 wegen eines Todesfalls eine Reise in die Türkei an. Damals war die Türkei auf Grund... Mehr»
Bild-Bericht Stiko: Vierte Impfung für alle ab 60
Zu einer zweiten Booster-Impfung gegen Covid-19 wird bislang nur Menschen ab 70 Jahren und einigen Risikogruppen geraten. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung... Mehr»
Landgericht Berlin Test-Betrug in Millionenhöhe: Angeklagter weist Vorwurf zurück
Ein ehemaliger Betreiber von Corona-Testzentren in Berlin hat im Prozess wegen Betrugs in Millionenhöhe die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Verteidiger des... Mehr»
Finanzstabilisierungsgesetz Kassen fürchten Insolvenzen
Die AOK Bayern und die DAK warnen davor, dass Krankenkassen insolvent werden könnten, wenn die Bundesregierung das angekündigte Finanzstabilisierungsgesetz... Mehr»
Nicht nur Cannabis legalisieren Berliner Grüne: Party-Drogen entkriminalisieren
Die Berliner Grünen wollen nicht nur Cannabis legalisieren, sondern auch harte Party-Drogen wie Kokain, Ecstasy und Amphetamine in der Hauptstadt... Mehr»
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Frau freigesprochen, die ihrem bettlägerigen Ehemann auf dessen Wunsch eine tödliche Überdosis Insulin gespritzt hatte. Die... Mehr»
Sonderrezept für drei Wirkstoffe T-Rezept: Änderungen ab August
Seit gestern (8. August) gibt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) neue T-Rezepte aus. Es handelt sich um Sonderrezepte, die... Mehr»
