Thema: Gesetzgebung

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„Da waren wir der Politik offenbar gut genug“ Lauterbachs Spargesetz: Pharmaindustrie ist außer sich

Noch stärker als die Apotheken treffen die geplanten Sparmaßnahmen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Hersteller. Die im Entwurf des... Mehr»

Die erste große Enttäuschung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat vor, was schon viele Gesundheitsminister:innen im ersten Viertel ihrer Amtszeit getan haben: Er setzt den... Mehr»

170 Millionen Euro: BMG will Kassenabschlag auf 2 Euro erhöhen

Höhere Ausgaben, niedrigere Einnahmen: Angesichts der Finanzentwicklung in der GKV will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Arzneimittelbereich sparen. So... Mehr»

„Kein Freedom-Day“: Länder behalten Corona-Auflagen bei

Die Corona-Zahlen kennen derzeit vor allem eine Richtung: Sie steigen – in den ersten Ländern auf eine Inzidenz von über 2000. Weitgehende Lockerungen zum... Mehr»

Impfpflicht ab Mittwoch: Sanitäter scheitern mit Eilantrag

Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen können offiziell noch bis diesen Dienstag ihre Corona-Impfung oder Genesung nachweisen – oder ein Attest... Mehr»

Alte Fälle doch erfasst? Grundsatzstreit um Impfpass-Fälscher

Grundsatzstreit um Impfpass-Fälscher

Ein 52-Jährigen aus Rottweil muss sich wegen des Verdachts der Urkundenfälschung vor dem Landgericht Hechingen verantworten, weil er in einer Apotheke einen... Mehr»

Beschäftigte im Gesundheitswesen Impfpflicht: Was wo gilt

Impfpflicht: Was wo gilt

In Deutschland gilt bald die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht. Bis zum Dienstag müssen Beschäftigte etwa von Pflegeeinrichtungen, Kliniken und... Mehr»

Arzneimittelspenden ermöglicht BMG erlaubt BtM-Lieferungen für Ukraine

BMG erlaubt BtM-Lieferungen für Ukraine

Angesichts des wachsenden Leids in der Ukraine erlaubt die Bundesregierung den Export von Betäubungsmitteln (BtM) in die Krisenregion. Damit dürfen... Mehr»

E-Rezept und Dispensierrecht: Kassenärzte feiern Lauterbach

Zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) herrscht mittlerweile ungewohnte Harmonie: Auf der... Mehr»

Verlängerung für Standard-Grippeimpfstoffe

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sorgt per Verordnung dafür, dass auch in der kommenden Saison Menschen ab 60 Jahren mit den bekannten Impfstoffen gegen... Mehr»

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