Thema: Gesetzgebung
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Nach Änderungen am Infektionsschutzgesetz „Nicht verantwortbar“: Kritik an Corona-Lockerungen hält an
Gegen alle Proteste hat die Ampel-Koalition einen neuen Rechtsrahmen durchgesetzt, der nur noch reduzierte Corona-Auflagen zulässt. Das greift nun schon ganz... Mehr»
Mehr Eigenverantwortung für Arbeitgeber Ab Sonntag: Betriebe entscheiden selbst über Corona-Auflagen
Trotz Infektionsrekorden liegt der Corona-Schutz von Sonntag an den Händen der Arbeitgeber. Mehr Eigenverantwortung in Betrieben heißt der neue Kurs. Volle... Mehr»
Städte erwarten Korrektur Union: Corona-Gesetz „grottenschlecht“
Das abgespeckte Infektionsschutzgesetz kommt, seit Freitag steht es im Bundesgesetzblatt. Die Union will sich damit aber nicht abfinden. Bayern will von den... Mehr»
Bundestag und Bundesrat Grünes Licht: Keine bundesweiten Corona-Auflagen mehr
Ungeachtet hoher Infektionszahlen hat der Bundestag ein geändertes Infektionsschutzgesetz (IfSG) mit dem Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln... Mehr»
Kassenabschlag und Zwangsrabatt Steinrücken (BMG): Entwurf sollte so nicht raus
Die Apotheken dürfen noch hoffen, dass die im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) vorgesehene Erhöhung des Kassenabschlags nicht in Stein gemeißelt... Mehr»
Bundestag disktutiert über Corona-Kurs Lockerungen trotz Rekordzahlen: Schlagabtausch über Impfpflicht
So viele Corona-Neuinfektionen an einem Tag gab es noch nie. Trotzdem will die Ampelkoalition am Freitag umfangreiche Lockerungen beschließen. Ist eine... Mehr»
FDP schießt gegen Union Ullmann: Spahn hat GKV-Finanzen zu Grunde gerichtet
FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann geht hart mit der Politik von Ex-Bundesgesundheitsministers Jens Spahn ins Gericht: „Der ehemalige Gesundheitsminister... Mehr»
„Das kann die Apothekerschaft so nicht tragen“ Kassenabschlag und Zwangsrabatt: Lauterbachs Alleingang
Mit dem geplanten Spargesetz für den Arzneimittelbereich hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Apotheken und Hersteller eiskalt überrascht.... Mehr»
Kassenabschlag, Preismoratorium, Herstellerrabatt Ersatzkassen: Sparpaket sollte nur Anfang sein
Die Kassen freuen sich über die geplanten Sparmaßnahmen im Arzneimittelbereich. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) sollte aber nur ein Anfang... Mehr»
„Aus der Presse erfahren“ Pharma-Spargesetz: Sorge attackiert Lauterbach
Mit seinem Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht nur die betroffenen Hersteller... Mehr»
