Thema: Gesetzgebung
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14 Vorhaben in der Pipeline Lauterbach: Jeden Monat ein Gesetz
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will in den kommenden Monaten zahlreiche neue Gesetzentwürfe vorlegen. Rein rechnerisch soll bis Sommer 2024... Mehr»
Zwei Vorschläge abgelehnt Sterbehilfe: Gesetzliche Regelung im Bundestag gescheitert
Es ist eine schwierige ethische Frage: Sollen Gesetzesregeln für „selbstbestimmtes Sterben" mit Vorgaben für suizidwillige Menschen und deren Ärzte kommen? Im... Mehr»
Strafbar oder verschreibungsfähig? Sterbehilfe: Bundestag stimmt über Gesetzesvorschläge ab
Der Bundestag soll am Donnerstag (9.00 Uhr) über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe in Deutschland abstimmen. Zwei Abgeordnetengruppen haben Regelungsvorschläge... Mehr»
Sorge vor Einflussnahme auf Ärzte Abda: Erst Rezept-, dann Datenübermittlung
Drittanbieter sollen einen Zugang zur Telematikinfrastruktur (TI) erhalten, um Verordnungsdaten vom E-Rezept-Fachdienst abrufen zu können. Die Informationen... Mehr»
Kassen beklagen Spardiktat Haushalt: Weniger Geld für Gesundheit
Am Mittwoch will das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027 auf den Weg bringen. Gespart werden soll im Bereich... Mehr»
KV kritisiert Lauterbach eGK-Rezepte: Erst jede zweite Praxis bereit
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin kritisiert die Vorgehensweise des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), kurzfristig und ohne ausreichende... Mehr»
Hilfsmittelversorgung Präqualifizierung: Neun Monate bis Schiedsspruch
Mit dem Engpass-Gesetz (ALBVVG) entfällt für Apotheken die Pflicht zur Präqualifizierung, jedenfalls was die Versorgung mit apothekentypischen Hilfsmitteln... Mehr»
Bündnis der Gesundheitsberufe Apothekerkammer fordert Schulterschluss
Die Apothekerkammer Berlin hat den Schulterschluss von Ärzt:innen, Apotheker:innen und allen Leistungserbringer:innen im Gesundheitswesen gefordert. Eine von... Mehr»
Weitere Proteste ab Herbst Overwiening will weiter Druck machen
Vor etwa einer Woche wurde das Engpassgesetz (ALBVVG) im Bundestag beschlossen, die Ergebnisse und auch der bundesweite Protesttag waren selbstverständlich auch... Mehr»
Erst Spatz, dann Taube Adexa: Bei Honorarforderungen nicht nachlassen!
Das Engpassgesetz (ALBVVG) bringt nicht die erhoffte Honorarerhöhung für Apotheken. Aus Sicht der Gewerkschaft Adexa können sich die Angestellten trotzdem ein... Mehr»
