Sonder-Etat für PTA-Schüler:innen

Berlin -

Die Landesregierung in Thüringen wird für die Wiedereinführung der Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe wie PTA in diesem Jahr doch Geld zur Verfügung stellen. Bildungsminister Helmut Holter (Linke) sagte in einer Landtagssondersitzung in Erfurt, darauf habe er sich mit Finanzministerin Heike Taubert (SPD) verständigt. Das Geld dafür soll nicht aus seinem angespannten Bildungsetat kommen, sondern als außerplanmäßige Ausgabe aus dem Landeshaushalt. „Ich habe die 1,8 bis 2,0 Millionen Euro für die Schulgeldfreiheit eben nicht“, sagte Holter. 

Die Sondersitzung des Parlaments war von den Oppositionsfraktionen CDU und AfD beantragt worden. Die CDU verlangt eine gesetzlich verbriefte Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in Gesundheitsberufen an freien Schulen in Thüringen, wie der Abgeordnete Thadäus König sagte.

Holter agumentierte, die 1045 Schülerinnen und Schüler an 16 freien Schulen hätten im Vertrauen darauf, dass sie kein Schulgeld zahlen müssten, ihre Ausbildung begonnen. Er hoffe nun auf eine Einigung im Landtag. Der SPD-Abgeordnete Denny Möller sagte eine Regelung zur Schulgeldfreiheit zu. „Auf eine Bundesregelung können wir nicht warten.“

Beschluss im Juli möglich

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, schlug vor, dass der Gesetzentwurf der CDU nun in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten wird. Er könnte mit möglichen Änderungen in der Landtagssitzung im Juli beschlossen werden. Den AfD-Antrag kritisierte sie als „puren Populismus“.

Mitte Mai war bekannt geworden, dass Azubis in Gesundheitsfachberufen an freien Schulen – dazu gehören auch Physiotherapeuten, Ergotherapeuten oder Logopäden – wieder Schulgeld bezahlen sollen. Für PTA-Schüler:innen an der Ludwig Fresenius Schule Mühlhausen verringerte sich der Beitrag zuletzt um 25 auf 15 Euro. Wie genau es für den nächsten Jahrgang ab August weitergeht, ist unklar.

Die Kostenübernahme durch das Land war erst im vergangenen Jahr eingeführt worden. Das Bildungsministerium hatte die Entscheidung mit fehlenden Geldern nach dem Sparbeschluss des Landtags begründet, auf den die CDU-Fraktion gedrängt hatte. Danach muss die Regierung 2022 im laufenden Haushalt 330 Millionen Euro einsparen. Davon entfallen laut Holter 74 Millionen Euro auf das Bildungsministerium.