Martin Schulz will Schulgeld abschaffen

Berlin -

SPD-Chef Martin Schulz ist konkreter geworden, was er in den ersten 100 Tagen als möglicher Bundeskanzler tun will. Unter anderem kündigte er an, die aktuellen Haushaltsüberschüsse nicht für Steuersenkungen verwenden zu wollen, sondern das Geld lieber in Bildung und die Infrastruktur zu stecken. Ziel sei unter anderem die „Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Universität oder zum Meister“. Für PTA-Auszubildende, die oft mehrere Hundert Euro monatlich für ihre Ausbildung zahlen, wäre das eine große Erleichterung.

Wenn es um das Wahlprogramm der SPD geht, verharrt Schulz meistens noch im Ungefähren. Beim Thema Bildung wurde der Kanzlerkandidat allerdings schon vergleichsweise konkret: Nicht nur in der Bild-Zeitung, sondern bereits in seiner Bewerbungsrede zum Parteivorsitz forderte er eine gebührenfreie Ausbildung, von der Kita bis zum Studium, also auch für Ausbildungen an den Berufsfachschulen.

Diese Forderung könnte jährlich bis zu fünf Milliarden Euro kosten, berichtet der „Spiegel“ und beruft sich dabei auf die SPD-Spitze. Dieser Betrag soll offenbar fällig werden, wenn Eltern und Studenten nicht mehr für Kitas und Unis zahlen müssten und auch Berufsausbildungskurse sowie Meisterprüfungen für Azubis und Handwerker kostenlos wären. Ungeklärt sei, wer die Kosten übernehmen würde. Es handele sich größtenteils um Angebote der Kommunen und Länder. Deshalb werde in der SPD damit gerechnet, dass der Bund sich bei einer Umsetzung des Vorhabens finanziell deutlich stärker als heute an den Ausgaben beteiligen müsste.

Die BVpta-Vorsitzende Sabine Pfeiffer bezeichnete eine schulgeldfreie Ausbildung als „lange überfällig“. Der Vorstoß von Schulz sei ein Schritt in die richtige Richtung. „Damit würde der deutsche Anachronismus beseitigt, nach dem man hierzulande zwar kostenfrei studieren kann, für Berufe wie den der PTA aber Schulgeld zahlen muss“, sagt sie. Nach Angaben des Verbandes müssen PTA-Azubis derzeit monatlich zwischen 300 und 580 Euro Schulgeld zahlen. Die Höhe sei davon abhängig, ob die Ausbildung an einer staatlichen oder eine privaten Schule absolviert und ob sie gefördert werde.

Doch auch wenn Schulz das Rennen um das Kanzleramt verliert, müsse eine neue Bundesregierung – unabhängig von ihrer Zusammensetzung – mit der in der nächsten Legislaturperiode anstehenden Novellierung der Berufsausbildungsgesetze für die Gesundheitsberufe diese Forderung umsetzen, fordert Pfeiffer. Damit könnte bestehende Ungerechtigkeiten beseitigen und die Attraktivität der Gesundheitsberufe so fördern, dass wieder mehr junge Menschen dafür gewonnen werden.

Doch die BVpta-Vorsitzende geht noch weiter: „Für uns PTA ist es in diesem Zusammenhang insbesondere auch wichtig, dass unsere Ausbildungszeit von zweieinhalb auf drei Jahre angehoben wird. Nur so können wir mit anderen Berufen gleichziehen und die eigentlich garantierte Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union auch für uns wahrnehmen.“

Zugleich erinnert Pfeiffer die SPD an die Dringlichkeit des Rx-Versandverbots als die einzig sichere Antwort, um die flächendeckende Arzneimittelversorgung rund um die Uhr ohne Wettbewerbsverzerrung zu garantieren. „Wer schulgeldfreie Ausbildung fordert, muss auch die Rahmenbedingungen für danach sichere Arbeitsplätze schaffen beziehungsweise wiederherstellen“, erklärte sie. Hier sei ein Umdenken in der SPD zwingend erforderlich.

Ähnliche „Geschenke“ verteilen die politischen Parteien derzeit in Nordrhein-Westfalen. Dort steht in wenigen Wochen die Landtagswahl an. Eine Mega-Koalition aus SPD, Grünen und CDU will die PTA-Schulen plötzlich wieder finanzieren. PTA-Schüler sollen künftig ihre Ausbildung nicht mehr alleine aus der eigenen Tasche bezahlen.

Die rot-grüne Landesregierung hatte die Förderung für die PTA-Ausbildung wegen der Haushaltskonsolidierung bereits 2014 gestrichen. Auf einer Veranstaltung der Apothekerkammer (AKWL) und des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe (AVWL) kündigte die Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens von den Grünen nun an, die Kosten der PTA-Ausbildung doch finanzieren zu wollen: „Wir haben doch alle alternativen Modelle rauf- und runtergeprüft. Letztlich führt nichts daran vorbei: Wir müssen als Land das Geld in die Hand nehmen, um die Ausbildung zu finanzieren“, sagte sie.

Auch der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) begrüßt die Forderung von Schulz: Es sei ein Unding, dass Universitäten alle Studiengänge und so auch das Medizinstudium kostenlos anbieten, die Ausbildung zu den Heilmittelberufen wie Ergotherapeuten, Logopäden oder Physiotherapeuten aber bis auf wenige Ausnahmen schulgeldpflichtig ist. „Dies ist unvertretbar und muss ein Ende haben“, teilte Ute Repschläger, Vorsitzende des SHV, mit.