Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den jüngsten Vorschlag für die Regelung von Patientenverfügungen kritisiert. Sie warf den Befürwortern restriktiver Regeln im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ eine „Überbürokratisierung des Lebensendes“ vor. „Wenn der eindeutige Wille der Menschen allein nicht zählt, sondern Bürokratie, Betreuer und Vormundschaftsgerichte zwingend eingeschaltet werden, dann schränkt dies das Selbstbestimmungsrecht massiv ein“, sagte Zypries.

Über Patientenverfügungen können Menschen unter anderem anordnen, in welchen Fällen sie keine medizinische Behandlung mehr wollen. In dem Streit geht es vor allem um die Frage, ob vorab gegebene Behandlungs-Anordnungen eines Patienten für den Fall, dass er beispielsweise im Koma liegt, stets verbindlich sein sollen.

Eine Abgeordnetengruppe um Wolfgang Bosbach (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) will für vollgültige Verfügungen ärztliche Beratung und notarielle Beglaubigung sowie in vielen Fällen die Einschaltung eines Vormundschaftsgerichts vorschreiben. Zypries fordert dagegen derartige Verfügungen sollten unmittelbar gelten. „Wenn Menschen Angst haben müssen, gegen ihren Willen behandelt zu werden, kann das Wasser auf die Mühlen derer sein, die Sterbehilfe ausweiten wollen“, warnte sie. Notfalls sei es besser, an der heutigen Rechtslage festzuhalten. Eine Verschlechterung werde sie nicht mitmachen.