Zypries kritisiert Union

Vor der Bundestagsdebatte über Patientenverfügungen hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Entwurf von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) kritisiert. „Herr Bosbach hat einen ganz anderen Ansatz, weil er das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger doch sehr stark beschneidet. Und das halten wir nicht für richtig“, sagte die Ministerin am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Der Bosbach-Entwurf erklärt den Schutz des Lebens für vorrangig und verlangt für die Gültigkeit der Verfügung eine ärztliche Beratung und eine notarielle Beglaubigung.

Sie sei optimistisch, dass es in dieser Legislaturperiode eine Einigung geben werde, sagte Zypries. Die Patientenverfügung steht heute erneut im Mittelpunkt einer grundsätzlichen Debatte des Bundestages. Mit diesen Verfügungen kann die Art von medizinischen Behandlungen für den Fall einer schweren Erkrankung festgelegt werden. Es liegen drei verschiedene Modelle für eine gesetzliche Regelung vor. Sie unterscheiden sich in der Frage der Voraussetzungen, inwiefern den Anordnungen in einer Phase zwischen Leben und Tod Folge geleistet werden muss.

Bereits im Juni hatte der Bundestag einen Gesetzentwurf des SPD-Rechtspolitikers Joachim Stünker diskutiert, für den sich keine Mehrheit abzeichnete. Nach Schätzungen sollen in Deutschland bis zu zehn Millionen Menschen bereits Patientenverfügungen abgegeben haben.