Zwangsrabatte und Preisverhandlungen

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will bei den Arzneimittelherstellern Geld einsammeln. Der Herstellerrabatt soll für Arzneimittel ohne Festbetrag von derzeit 6 auf 16 Prozent angehoben werden. Gleichzeitig gilt ein Preismoratorium rückwirkend zum 1. August 2009. Der Preisstopp gilt laut dem heute vorgelegten Eckpunktepapier des BMG bis Ende 2013.

Forschende Arzneimittelhersteller können auch künftig neue Präparate zum geforderten Preis auf den Markt bringen - allerdings nur für ein Jahr. Bereits zur Markteinführung sollen sie selbst Studien zum Kosten-Nutzen-Verhältnis der Medikamente einreichen. Auf dieser Grundlage soll das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit (IQWiG) eine Nutzenbewertung vorlegen, möglichst innerhalb von drei Monaten nach Zulassung. Arzneimittel ohne Zusatznutzen sollen direkt in ein Festbetragssystem überführt werden.

Wird bei der Prüfung ein Zusatznutzen zuerkannt, sollen die Pharmahersteller mit den Krankenkassen in Verhandlungen treten. Der GKV-Spitzenverband soll Rabatte aushandeln, die für alle Krankenkassen gelten. Erfolgt keine Einigung, soll eine zentrale Schiedsstelle innerhalb von drei Monaten entscheiden.

Die Generikaindustrie ist von Röslers Maßnahmenpaket doppelt betroffen: Der Herstellerrabatt für Generika ohne Festbetrag wird von derzeit 16 auf 26 Prozent erhöht und die Rabattverträge sollen bleiben - wenn auch mit einer kleinen Auswahloption für Versicherte.

Handlungsbedarf sieht Rösler wegen des Anstiegs der Arzneimittelausgaben pro Versichertem um 5,3 Prozent im vergangenen Jahr, heißt es im Papier. Dies entspreche einem Zuwachs von 1,5 Milliarden Euro. Das Gesamtpaket soll möglichst zum Jahreswechsel in Kraft treten.