Zusatzbeitrag für den Aufschwung

Der Wirtschaftsrat der CDU wirft der schwarz-gelben Koalition „Flickschusterei“ vor. „Mehr Geld in den Gesundheitsfonds zu pumpen, mag helfen, kurzfristig Finanzlöcher zu stopfen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Der langfristige Nutzen sei jedoch gleich Null. Die Koalition dürfe sich nicht „vor den anstehenden Herkulesaufgaben im Gesundheitswesen wegducken“, so der Generalsekretär.

Der Wirtschaftsrat fordert die Regierung auf, ein Gesamtkonzept vorzulegen. Die Finanzierung der Krankheitskosten solle nicht länger über Löhne erfolgen, dies sei „Gift für den Aufschwung“. Die von der Regierung angestrebte Lockerung der Deckelung der Zusatzbeiträge sei ein erster, richtiger Schritt. Darüber hinaus werde ein steuerfinanzierter Sozialausgleich benötigt, an dessen Finanzierung sich auch Beamte, Selbstständige und Besserverdienende beteiligen müssten.