Zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform ringt die Koalition weiter um die umstrittenen Zusatzbeiträge. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie der Sozialausgleich gerecht gestaltet werden kann, wenn krankenversicherte Arbeitnehmer mehrere Einkünfte beziehen. Die Verhandlungen der Gesundheitsexperten über den Referentenentwurf von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) brachte am Sonntag keine abschließende Klärung. Die Reform soll am 22. September das Kabinett passieren.

Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Wir haben eine ganze Reihe von Fragen mitgegeben, die vom Ministerium noch beantwortet werden.“ In Koalitionskreisen wird davon ausgegangen, dass von den rund 50 Millionen Kassenmitgliedern etwa 4 Millionen mehrere Einkommen oder Renten beziehen. Laut Rösler-Entwurf sollen die Krankenkassen die Daten sammeln und dem Arbeitgeber mitteilen, welches Einkommen er beim Sozialausgleich zugrundelegen soll. Singhammer sagte: „Wir haben noch keine Festlegungen getroffen.“

Hintergrund ist, dass künftig die Arbeitnehmer Kostensteigerungen bei Gesundheit allein über nach oben offene Zusatzbeiträge schultern sollen. Übersteigen diese 2 Prozent des Einkommens, soll der Steuerzahler einen Sozialausgleich bezahlen. Für kommendes Jahr wird damit noch nicht gerechnet, weil zunächst der Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen und das erwartete 11-Milliarden-Defizit der Kassen mindern soll. Zudem soll es Einsparungen geben.

Das BMG versuchte Bedenken zu zerstreuen, dass strittige Teile der Reform erst später beschlossen werden könnten. „Die Beratungen haben gezeigt, dass der Zeitplan für die Finanzierungsreform steht“, sagte die Parlamentarische Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU). Viele von der CSU angesprochene Fragen hätten geklärt werden können. Auch die FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach sagte: „Wir sind weiter im Plan.“ Bedenken hinsichtlich mehr Bürokratie hätten sich als unbegründet erwiesen.

Bayerns Gesundheitsminister Dr. Markus Söder (CSU) rief Rösler in der Süddeutschen Zeitung hingegen dazu auf, das Regelwerk zu überarbeiten. „Was wir in den Planungen sehen, ist bürokratisch und macht Beitragszahler in bestimmten Fällen sogar zu Bittstellern.“

Änderungen soll es bei den geplanten Preisverhandlungen zwischen Pharmaherstellern und Kassen geben. Zusatzkosten sollen künftig bei neuen Mitteln nicht höher sein als der Zusatznutzen. Dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) sollen nun Vorgaben gemacht werden. Singhammer sagte: „Durch eine Verordnung wird sichergestellt, dass das Gleichgewicht zwischen Einsparungen und Innovationen gewährleistet wird.“ Das Honorar der Zahnärzte in Ostdeutschland soll nach Angaben des gesundheitspolitischen Sprechers der Union Jens Spahn schon 2012/13 und somit früher als zwischenzeitlich geplant auf Westniveau steigen.