Zusatzbeiträge bei DAK und BKK

Die angekündigten Zusatzbeiträge bei Krankenkassen werden schon bald mindestens zwölf Millionen Krankenversicherte treffen. Mittelfristig könnten sogar fast alle 51 Millionen zahlenden Mitglieder betroffen sein, warnen die Krankenkassen und fordern gemeinsam mit Verbraucherschützern die Bundesregierung zum Handeln auf. Zu den ersten Kassen, die Zusatzbeiträge zum gesetzlich festgelegten Satz von 14,9 Prozent erheben wollten, zählten die DAK mit 4,6 Millionen Mitgliedern und mehrere Betriebskrankenkassen, darunter die Deutsche BKK.

Im Schnitt seien in der gesamten GKV rechnerisch 6,50 Euro im Monat pro Mitglied nötig, sagte der Vorsitzende des Ersatzkassenverbands vdek, Thomas Ballast. „Zusatzbeiträge werden deshalb keine Einzelfälle sein.“ Über kurz oder lang seien die meisten der 169 Kassen betroffen. Laut Bild-Zeitung wollen bis Sommer rund 30 Kassen die Prämien erheben. Dies wurde in der Branche als wahrscheinlich, aber noch nicht sicher bezeichnet.

„Vier Krankenkassen haben Zusatzbeiträge beantragt“, sagte ein Sprecher des Bundesversicherungsamts (BVA). „Wir erwarten noch weitere Anträge.“ Die Prüfungen könnten ergeben, dass die beantragten Beiträge im Einzelfall nicht hoch genug oder zu hoch seien. Bis zum 29. Januar müssen die Kassen dem BVA ihre Haushaltspläne vorlegen. Am Montag wollen rund ein Dutzend Kassen in Berlin zu dem Thema in die Öffentlichkeit gehen.

„Die neue Bundesregierung sollte jetzt nicht tatenlos zusehen, dass nun Zusatzbeiträge auf breiter Front Realität werden“, forderte Ballast. Insgesamt sei ein Finanzloch von 4 Milliarden Euro zu stopfen - trotz des um 3,9 Milliarden erhöhten Steuerzuschusses in diesem Jahr.

Die einzelnen Kassen seien nicht schuld, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz. „Zusatzbeiträge sind eine logische Folge des Gesundheitsfonds. Sie sind kein Hinweis darauf, ob eine Kasse gut oder schlecht wirtschaftet.“ Kommt eine Kasse mit den Fonds-Zuweisungen nicht aus, muss sie den Obolus erheben. In der Regel dürften die Prämien bis zu acht Euro betragen. Das Maximum sind 37,5 Euro im Monat.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) forderte Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) auf, kletternde Kosten zu verhindern. „Anstatt Millionenbeträge in die Administration von Zusatzbeiträgen zu lenken, muss die Bundesregierung endlich eine Strategie zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen vorlegen“, verlangte Verbandschef Gerd Billen. Für die Extra-Beiträge müssten individuelle Konten für jedes der mehr als 50 Millionen Kassenmitglieder eingerichtet und Zahlungsaufforderungen geschickt werden. Bis zu eine Milliarde Euro fielen dafür an. „Bürokratieabbau sieht anders aus“, mahnte Billen.

Ballast forderte ein Preismoratorium, Preisverhandlungen sowie reduzierte Mehrwertsteuern für Arzneimittel. Das Sparvolumen liege bei 4,5 Milliarden Euro. Ballast und Billen verlangten zudem mehr Freiheit für die Kassen für Verträge mit Ärzten und Kliniken. Der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach warnte in der ARD vor den sozialen Folgen der Zusatzbeiträge: „Das ist weniger Netto vom Brutto.“ Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Martina Bunge, kritisierte, die SPD habe sie mitbeschlossen. Die Volkssolidarität warnte, die Gesundheitskosten immer weiter einseitig auf die Versicherten zu verlagern.