Zöller zitiert Söder nach Berlin

Die CSU im Bundestag will den bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder wegen des Streits über die Gesundheitspolitik nach Berlin zitieren. „Ich hoffe, das Kasperletheater hat ein Ende“, sagte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung und CSU-Abgeordnete Wolfgang Zöller. „Er wird zur Landesgruppe eingeladen.“

In der Sitzungswoche vom 19. bis 23. April solle Söder nach Berlin kommen. Zöller hatte in der Sitzung der Landesgruppe am Montag seiner Wut freien Lauf gelassen und gesagt: „Ich habe die Schnauze voll.“

Am Montag hatte Söder vor einem Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) ein Konzept vorgelegt, das mit der CSU-Spitze in München abgestimmt war. Die Kopfpauschale unabhängig vom Einkommen, die Rösler längerfristig anstrebt, lehnt
Söder darin ab.

Zöller wirft Söder einen Alleingang vor. „Ich kann es nicht nachvollziehen“, sagte der CSU-Politiker. Am Wochenende habe es eine Klausurtagung der Gesundheitspolitiker der CSU gegeben. Söder habe nicht selbst teilgenommen, aber in einem Grußwort „gebeten, Vorschläge zu machen“.

Damit ist es innerhalb eines Monats erneut zu einem Streit über die Gesundheitspolitik zwischen der CSU-Landesgruppe und der Partei in München gekommen. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich hatte erst Anfang März vor Vorstößen aus München bei diesem Thema gewarnt.