Zöller: Mehr Patienten in den G-BA

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), fordert mehr Mitspracherechte für Patienten im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Bislang befinden sich unter den 13 Mitgliedern fünf Patientenvertreter, die zwar ein eigenes Antrags-, aber kein Stimmrecht besitzen. Nun verlangen Zöller für die Patientenvertreter ein Mitspracherecht in Verfahrensfragen. Ein entsprechender Diskussionsvorschlag soll Ende des Jahres vorgelegt werden.

Einem Sprecher Zöllers zufolge geht es unter anderem um die Aus- und Weiterbildung von Ärzten: Man wolle sich beispielsweise dafür stark machen, dass die Anzahl der Fehldiagnosen bei Borreliose als Folge von Zeckenbissen abnimmt. Durch eine gezielte Schulung der Mediziner könnten die Symptome früher erkannt und Patienten schneller adäquat behandelt werden.

Desweiteren sollen Patienten nach den Vorstellungen Zöllers mehr Mitspracherechte bei der Festlegung der Pflichtleistungen der Krankenkassen bekommen. Da der G-BA alleine entscheidet, welche Medikamente von den Kassen erstattet werden, möchte Zöller auch hier die Interessen der Patienten verstärkt einbringen.

Seit 2004 haben Patientenvertreter fünf Sitze im obersten Beschlussgremium der Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen. In den Unterausschüssen und Arbeitsgruppen des G-BA sind insgesamt mehr als 100 Patientenbeauftragte aktiv.