Zerfleischt sich jetzt die Ampel?

Berlin -

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind alles andere als Protestwahlen. Umfrageergebnisse zeigen, dass die AfD aus Überzeugung und nicht als Denkzettel gewählt wurde. Ein klares Zeichen an die Ampel-Parteien, die zusammen halb so viele Stimmen haben als die AfD alleine. Erste gegenseitige Angriffe ließen nicht lange auf sich warten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in Sachsen zuletzt noch einmal SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping beim Wahlkampf unterstützt. Doch aus dem Kanzlerbonus konnten die Sozialdemokraten nichts machen; die Ergebnisse liegen nach Hochrechnungen in beiden Ländern auf dem Niveau der letzten Landtagswahlen.

Generalsekretär Kevin Kühnert räumte ein, dass es keine guten Ergebnisse seien, auch wenn es keine „Stammländer“ seien. Positiv sei doch, dass man nicht aus den Landtagen geflogen sei; immerhin habe man Anfang des Jahres noch bei 3 Prozent gestanden. Die Spitzenkandidaten in beiden Ländern hätten gute Aufholarbeit geleistet. Sein Fazit: „Wir werden gebraucht. Es gibt auch Menschen, die unsere Politik wollen.“

Kühnert räumte ein, dass man sich in der SPD ändern müsse. Aus dem Bund sei kein Rückwind zu bekommen: Irritiert seien die Wähler darüber, was aus dem Bund komme, räumte er ein – das betreffe nicht nur den Kanzler, sondern die ganze Regierung.

In Thüringen und Sachsen seien viele Menschen mit Frust zu den Veranstaltungen gekommen, viele Entscheidungen würden nicht verstanden, auch wenn sie nicht unbedingt falsch gefunden würden. Im Gespräch könne man dann oft für Überzeugung sorgen.

Kanzler Olaf Scholz könne sich auf seine Partei verlassen. Auch dass die Ampel scheitere, schloss er zwar aus: Man habe noch Arbeit zu Ende zu bringen. Aber: Man werde eine straffere Körperhaltung an den Tag legen müssen gegenüber denen, die „krachend an der 5-Prozent-Hürde gescheitert seien“.

Gemeint war die FDP, die ebenfalls an der Ampel festhält: „Die Verantwortung haben wir alle gemeinsam.“ In beiden Ländern sind die Liberalen auf jeweils 1 Prozent abgestürzt und damit nicht mehr in den Landtagen vertreten. Ein „bitterer Abend“, räumt die Parteispitze ein.

In sechs von zehn Landtagen hat es die FDP mittlerweile nicht geschafft. „Natürlich spielt die Ampel eine große Rolle – auch für die Wahlkämpfer vor Ort. Die Ampel war eher belastend für die Wahlkämpfer“, so Generalsekretär Bijan Dijr-Sarai. „Die Herausforderungen sind enorm.“ Konsequenzen in der Ampel werde es nicht geben, versicherte er: „Die FDP wird nicht deutlicher auf den Tisch hauen, sondern Probleme gemeinsam lösen. Das ist die amtierende Bundesregierung und die muss die Probleme im Land lösen.“

Die Grünen sehen sich als Opfer, auch für ihre Position innerhalb der Ampel. Die Co-Vorsitzende Ricarda Lang sprach von einem „Aufwachsignal für alle demokratischen Kräfte.“ Es müsse eine neue Stabilität geschaffen werden. „Wir sind gerne bereit als Grüne in der Koalition und darüber hinaus unseren Beitrag dazu zu leisten.“ Die Grünen sind aus dem Thüringer Landtag raus und in Sachsen nur knapp drin.

Jens Spahn (CDU) kommentierte: „Die Unregierbarkeit in Sachsen und Thüringen entsteht durch die Schwäche der Ampel. Das Ergebnis ist eine Abwahl der Ampel.“

Ihm bereite es Sorgen, wenn er Kühnert höre, dass die Politik der SPD noch besser erklärt werden müsse, oder Lang, die sage, über Migration müsse nicht geredet werden, das interessiere die Menschen nicht. Die Ampel müsse verstehen, dass sie gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger regiere.