Pick-up-Verbot

Wolf: Bundesregierung mit Scheuklappen APOTHEKE ADHOC, 30.06.2010 10:24 Uhr

Berlin - 

Die Apotheker sind von der schwarz-gelben Bundesregierung enttäuscht, weil das angekündigte Pick-up-Verbot nun doch nicht kommt. ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf wirft der Regierung vor, dem Druck der Pick-up-Betreiber nachgegeben zu haben: „Die Politik geht das Risiko einer nachhaltig drastischen Verschlechterung der Arzneimittelversorgung sehenden Auges ein und beugt sich damit der massiven Lobby der Drogerieketten. Das ist ein schwarzer Tag für die Arzneimittelsicherheit.“

Nach Einwänden aus dem Justiz- und dem Innenministerium war die entsprechende Passage aus dem Entwurf zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) gestrichen worden.

Laut Wolf ist es abenteuerlich, kurz vor Toresschluss wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Bedenken vorzutragen. „Fakt ist: CDU, CSU und FDP haben sich für eine Versorgung zweiter Klasse und gegen eine hochwertige Arzneimittelversorgung entschieden. Die Konzerne haben es geschafft, die Regierung umzudrehen“, sagte der ABDA-Chef.

Wolf sieht im Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Fremdbesitzverbot und in der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Arzneimittelabgabe-Automaten eine Stärkung der persönlichen Verantwortung des Apothekers. Es sei daher grotesk, dass die Bundesregierung bei Pick-up mit politischen Scheuklappen agiere, so Wolf.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP ein Pick-up-Verbot angekündigt. Auch im Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler und im Referentenentwurf zum AMNOG hieß es, man werde die Auswüchse des Versandhandels verbieten. Nach den ablehnenden Stellungnahmen aus den anderen Ministerien hatte das BMG bedauert, das Pick-up-Verbot fallen lassen zu müssen.