Wirtschaftsweise fordern Sparkurs

Berlin -

Die fünf Wirtschaftsweisen haben die jüngsten Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. In ihrem neuen Jahresgutachten verlangen die Regierungsberater weitere Reformen sowie „deutlich mehr Ehrgeiz“ bei der Konsolidierung des Haushalts. „In die falsche Richtung gehen strukturelle Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr“, heißt es in dem Bericht.

Der Sachverständigenrat überreichte das Gutachten Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Vorsitzende des Gremiums, Wolfgang Franz, sprach dabei von zwei großen Herausforderungen. Zum einen müsse die Architektur Europas gefestigt werden. „Zum anderen besteht weiterhin im Inland wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf, beispielsweise in der Energiepolitik, im Gesundheitssystem und im Steuersystem.“

Merkel betonte, dass sie die Einschätzung nicht in allen Fragen teile. Deutschland stehe in dem Spannungsfeld, dass es einerseits die Schuldenbremse schon 2013 einhalten wolle, andererseits international dem Vorwurf aufgesetzt sei, zu stark zu sparen – und damit der Weltwirtschaft Wachstumsimpulse entziehen. „In diesem Spannungsverhältnis versuchen wir immer, den Weg zu finden.“

Der Sachverständigenrat verlangt unter anderem eine „spürbare Beitragssatzsenkung“ in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Die Experten fordern, einen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbetrag einzuführen. Auf eine Absenkung der Krankenkassenbeiträge hatte die Koalition bei ihren jüngsten Entscheidungen verzichtet und stattdessen die Abschaffung der Praxisgebühr beschlossen.