Wirtschaftsrat macht Druck auf Merkel

Während innerhalb der Unionsparteien noch über ein gemeinsames Wahlprogramm gerungen wird, macht der Wirtschaftsflügel der CDU mit einem 24-seitigen Positionenpapier „Wahlbausteine Bundestagswahl 2009“ Druck auf Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel. Merkel will die CDU sozialer ausrichten, der Wirtschaftsrat drängt auf eine liberalere Linie. Unter anderem sollen die Arbeitgeber aus den Krankenkassenbeiträgen entlassen werden. Höhere Lohnzusatzkosten seien Gift für die Beschäftigung und würden die Einnahmebasis der Krankenkassen weiter schwächen, heißt es in dem Papier.

Um das „qualitativ hohe Niveau der medizinischen Versorgung gerade auch im ländlichen Raum und die Zukunftsfähigkeit der Krankenversicherung“ zu sichern, müsse das Fundament des deutschen Gesundheitswesens dringend weiterentwickelt werden. Der Wirtschaftsrat drängt auf mehr Wettbewerb und Vertragsfreiheiten für Versicherte, Krankenkassen und Leistungserbringer. „Hierzu gehören auch freiberufliche Leistungserbringer in wirtschaftlicher Selbständigkeit.“

Der Wirtschaftsrat spricht sich für eine lohnunabhängige Beitragserhebung aus: „Der Solidarität zwischen Starken und Schwachen sollte über das Steuersystem Rechnung getragen werden.“ Die Abschaffung der privaten Krankenversicherung ist für den Wirtschaftsflügel kein Thema: „Die Beseitigung der privaten Krankenversicherung und die Enteignung ihrer Altersrückstellungen untergräbt die Zukunftsfähigkeit des gesamten Gesundheitswesens und bürdet nachfolgenden Generationen zusätzliche Lasten auf.“

Außerdem verlangt der Wirtschaftsrat eine Abschaffung von Erbschaftsteuer und Solidaritätszuschlag und eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Es geht damit weit über die Positionen der Parteispitze hinaus. Um die Mittelschicht zusätzlich zu entlasten, soll der Anstieg der Einkommensteuertarife in der nächsten Wahlperiode abgeflacht und regelmäßig an die Inflation angepasst werden. Die Steuerpläne würden laut einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ (FTD) Bund und Länder voraussichtlich bis zu 20 Milliarden Euro kosten.

Der Wirtschaftsrats legt in dem Programm auch Wahlkampf-Forderungen zu den Themen Finanzen, Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Energie, Verkehr und Europa vor. Die Energiepolitik soll aus dem Ressort Wirtschaft und Umwelt entlassen und einem eigenen Ministerium unterstellt werden. Der CDU-Flügel setzt auf eine Privatisierung staatlicher Leistungen sowie Subventionsabbau und eine ehrgeizigere Sanierung der öffentlichen Haushalte. „Wir fordern den Einstieg in die Altschuldentilgung“, heißt es im Papier. Wirtschaftsrats-Präsident Professor Dr. Kurt Lauk soll seine Forderungen laut FTD bereits an CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla geschickt haben.