Mit der Verabschiedung des E-Health-Gesetzes sei zwar ein erster wichtiger Schritt vollzogen worden, um die Digitalisierung im Gesundheitssektor voranzubringen, heißt es im Papier. Der Gesetzgeber müsse jedoch Innovationen einen schnelleren Weg in die Regelversorgung ermöglichen. „Dazu muss insbesondere das Potenzial der Telemedizin dringend weiter ausgeschöpft werden“, so der Wirtschaftsrat.

Bislang seien im Gesetz telemedizinische Auswertung von Röntgenbildern und Online-Videosprechstunde für Bestandspatienten vorgesehen – das weise den Weg in die richtige Richtung. Für Risikopatienten und Chroniker sollten aber ebenfalls schnellstmöglich Leistungen in zur Fernbetreuung erstattungsfähig werden und in die Regelversorgung übergehen. Ermöglicht werden soll das über eine vereinfachte Zulassung sowie Bezahlung telemedizinischer Leistungen.

Der Wirtschaftsrat fordert außerdem, dass der elektronische Medikationsplan unbedingt wie vorgesehen ab 2018 Realität werden müsse. Zudem sollte er auf alle Patienten ausgeweitet werden. Bislang haben nur solche mit mindestens drei zeitgleich verordneten Medikamenten Anspruch darauf. Der Plan soll laut Wirtschaftsrat auch freiverkäufliche Medikamente einschließen.

Der Wirtschaftsrat fordert einen offen Umgang mit Innovationen, die auf der Nutzung von Gesundheitsdaten beruhen. Durch spezialisierte Big-Data-Anwendungen sei es beispielsweise bereits heute möglich, die Versorgung von Krebspatienten durch individualisierte Therapien erheblich zu verbessern.

Grundvoraussetzung sei ein besonders hohes Schutzniveau für sensible Gesundheitsdaten. „Daher sollte jede medizinische Cloud ausschließlich verschlüsselte, pseudonymisierte oder anonymisierte Daten enthalten“, heißt es im Papier. Die Forschung müsse zeitliche Verläufe von Krankheiten und Therapien sehen können. Das europäische Datenschutzrecht soll daher angepasst werden: Pseudonymisierung und Anonymisierung von Patientendaten müssten gleichgesetzt werden, so der Wirtschaftsrat.

Bedenken wegen des Datenschutzes bei „Digital Health“ teilt der Wirtschaftsrat nicht: Digitalisierung schaffe vielfach überhaupt erst die Grundlage für einen wirkungsvollen Datenschutz: „Ungesicherte Aktenschränke und Datenaustausch per Fax und E-Mail symbolisieren den Status quo mit deutlich niedrigerem Datenschutzniveau.“ Eine sichere Telematikinfrastruktur ermögliche dagegen einen umfassenden Schutz der Gesundheitsdaten.

Die schnelle Einführung der elektronischen Gesundheitsakte soll die informationelle Selbstbestimmung des Patienten stärken. Dazu müsse der Patient bestimmen dürfen, wer in welchem Umfang Zugriff auf die Daten hat und diese Befugnis jederzeit widerrufen können. Auf seinen Wunsch müsse er die Akte auch komplett löschen können.

Die Telematikinfrastruktur sollte laut Papier „die alleinige professionelle Kommunikationsplattform im deutschen Gesundheitswesen sein“. Nur so sei für alle Beteiligten Rechtssicherheit in Bezug auf Datenschutz und Standardisierung gegeben. Der Wirtschaftsrat spricht sich gegen „neue Insellösungen“ und „nicht skalierbare Pilotprojekte“ aus.

Medizinische Apps müssten in die Telematikinfrastruktur eingebunden werden können. Die Zertifizierung solcher „Mehrwertanwendungen“ sei notwendig, jedoch ausschließlich im Hinblick auf Datenschutz, Authentizität und Interoperabilität. Die Betreibergesellschaft Gematik sollte Anwendungen nach diesen abschließenden Kriterien prüfen und bei Compliance zulassen müssen, fordert der Wirtschaftsrat. Um dabei nicht den Anschluss zu verlieren, müsse der Datenaustausch digital möglich sein. „Nur so kann die patientengesteuerte Verknüpfung der 'Smartphone-Welt' mit Informationen aus der Gesundheits-IT ermöglicht werden.“

Der CDU-Wirtschaftsrat ist ein bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband mit rund 11.000 Mitgliedern, der 1963 gegründet wurde. Er vertritt nach eigenem Selbstverständnis die Interessen der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit und finanziert sich ausschließlich aus den Mitgliedsbeiträgen. Vor einigen Jahren hatte Celesio die Debatte um die Liberalisierung des Apothekenmarktes auch über den Wirtschaftsrat befeuert. Aktueller Präsident ist Werner Bahlsen.