Wirtschaftsausschuss gegen Rx-Versandverbot

Einen Tag, nachdem der Gesundheitsausschuss im Bundesrat sich für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ausgesprochen hat, stimmte der Wirtschaftsausschuss heute mehrheitlich gegen den Entwurf eines „Gesetzes zur Rückführung des Versandhandels mit Arzneimitteln auf das europarechtlich gebotene Maß“. Damit wird es am 19. Dezember noch einmal besonders spannend, wenn sich das Plenum mit den gegensätzlichen Empfehlungen zum Antrag aus Bayern und Sachsen beschäftigt.

Der Wirtschaftsausschuss ist, anders als der Gesundheitsausschuss, unionsdominiert: In neun Ländern ist das jeweilige Ministerium durch einen CDU-Politiker besetzt; dazu kommen drei Minister mit SPD-Parteibuch und ebenso viele FDP-Politiker.

Der Gesundheitsausschuss ist ausgeglichener besetzt: Sieben Minister sind Mitglied von CDU beziehungsweise CSU; sechs Ministerien werden von SPD-Männern geleitet. Der FDP gehört ein Vertreter im Gesundheitsausschuss an. Bayern hat trotz dreier Vertreter nur eine Stimme. Aus Berlin kommen beide Senatoren - Wirtschaft und Gesundheit - von der Linken.