Wirtschaft will Korrekturen

Nach den Krankenkassen üben nun auch Wirtschaftsvertreter Kritik am geplanten Gesundheitsfonds. Der Wirtschaftsweise Professor Dr. Bert Rürup forderte die Bundesregierung zu einer „Notoperation“ auf, da viele Kassen sonst pleite gingen. Während die Kaufmännische Krankenkasse bereits seit einigen Wochen Beitragserhöhungen prognostiziert, sagte nun auch Rürup der Zeitung „Welt“: „Es spricht einiges dafür, dass es zu einem Anstieg kommt.“

Rürup forderte die Koalition zu baldigen Veränderungen am mühsam ausgehandelten Gesundheitsfonds auf. In geplanter Form führe der Fonds die Kassen in einen „perversen Wettbewerb um gute Einkommen“ und erhöhe die Insolvenzgefahr von Krankenkassen mit vielen einkommensschwächeren Mitgliedern.

Rürup begründete diese Warnung damit, dass Krankenkassen künftig von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag erheben können, wenn sie mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen. Dieser Zusatzbeitrag darf ein Prozent des Einkommens nicht überschreiten. Die Folge sei, dass Kassen höhere Zusatzbeiträge erheben müssten, wenn sie viele einkommensschwache Mitglieder haben.

Auch der Präsident des deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, spricht sich nach einem Bericht des „Handelsblatt“ gegen den Gesundheitsfonds aus: „Der Gesundheitsfonds löst keine Probleme, er schafft neue. Er sollte deshalb gar nicht erst eingeführt werden.“ Braun hält demnach eine „drohende Zusatzbelastung von mehr als fünf Milliarden Euro bei den Beiträgen angesichts der labilen wirtschaftlichen Situation für ein falsches Signal“.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geht weiterhin davon aus, dass Zusatzbeiträge auch wegen höherer Steuerzuschüsse zunächst nicht fällig werden. Auch danach soll es möglichst keine geben. Zudem sollen Kassen mit vielen Kranken höhere Ausgleichsmittel erhalten - eine kostenträchtigere Mitgliederstruktur einzelner Kassen soll also stärker als heute ausgeglichen werden.

Kritik kommt jedoch auch aus den eigenen Reihen. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Wir sollten uns nicht bemühen, ein schlechtes Produkt gut zu verkaufen, sondern den Fonds einsacken.“ Lauterbach ist der Auffassung, der Fonds trage nicht dazu bei, die bestehenden Unterschiede und Ungerechtigkeiten auszugleichen.