Wirtschaft steht gegen Rösler

Die deutsche Wirtschaft steht den Plänen von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ablehnend gegenüber. Höhere Lohnzusatzkosten könnten die Betriebe nicht gebrauchen in einer Phase, in der nach der Krise die Rahmenbedingungen für den Aufschwung richtig gestellt werden müssten, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks, der Berliner Zeitung. Der Solidarausgleich für Menschen, die sich die Prämie nicht leisten könnten, müsse über Steuergelder finanziert werden.

Röslers Konzept sieht unter anderem vor, dass der Arbeitgeberanteil des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung leicht steigen soll. Nach den offiziell noch nicht bestätigten Eckpunkten soll die monatliche Zusatzprämie für GKV-Versicherte durch einen Sozialausgleich für Geringverdiener flankiert werden. Dieser soll durch gestaffelte Beitragssätze und Steuermittel finanziert werden.

Die CSU hat das FDP-Modell einer zusätzlichen 30-Euro-Kopfpauschale bereits kategorisch abgelehnt und die schwarz-gelbe Koalition damit vor eine Zerreißprobe gestellt. In der Passauer Neuen Presse kritisierte der CSU-Sozialexperte Max Straubinger die Vorschläge Röslers indirekt als unsozial. Kleinverdiener würden benachteiligt. Als Beispiel nannte er Auszubildende, die nach den Vorstellungen Röslers wie alle anderen Arbeitnehmer 30 Euro Prämie zahlen müssten, über die geplante Senkung der Kassenbeiträge aber kaum entlastet würden.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte die CSU-Kritik bereits am Mittwoch zurückgewiesen. „Wir sind von unserem Konzept überzeugt“, sagte ein Ministeriumssprecher. Angesichts eines Defizits in der GKV von bis zu elf Milliarden Euro im kommenden Jahr sei der Handlungsdruck groß. „Nichts zu tun geht also nicht.“