GKV-Finanzierungsgesetz

Wirtschaft kritisiert Kassenreform

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Zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften herrscht derzeit seltene Einigkeit - Vertreter beider Parteien zeigten sich nach der Verabschiedung des GKV-Finanzierungsgesetzes unzufrieden. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, monierte, dass die Erhöhung des Beitragssatzes die Betriebe mit über zwei Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr belaste. Der Sozialausgleich sei ungerecht, „weil beträchtliche Einkommen wie etwa Mieten und Zinseinnahmen unberücksichtigt bleiben“.

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) warf der Koalition vor, Politik gegen die Bevölkerung zu machen. „Es ist der Gipfel der Ungerechtigkeit, dass die 70 Millionen Versicherten der Krankenkassen künftig alle Kostensteigerungen allein mit der Kopfpauschale bezahlen sollen.“ Die Sozialverbände sprachen von einem „verhängnisvollen Systemwechsel“, mit dem Schwarz-Gelb „das Ende der Solidarität“ eingeläutet habe.

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