„Wir haben kein Verhandlungsverhältnis mit BMG“

Berlin -

Gestern Abend gab Abda-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening bei Facebook ein Update zur berufspolitischen Lage. Man hätte sich schon im Januar treffen müssen, räumte sie ein, doch die Zeiten hätten sich überschlagen, ein Ereignis jage das nächste. Beim Live-Talk ging es um verschiedene Themen, darunter das BGH-Urteil, Netiquette, die Nachwuchskampagne und das Eckpunktepapier des Gesundheitsministers. Dabei wird klar: Ein konkretes Gegenkonzept hat die Abda nicht und auch keinen direkten Draht ins Bundesgesundheitsministerium (BMG).

Nach dem Skonto-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sind die Apotheken in Aufregung – so auch die Abda, die sofort mit dem Deutschen Apothekerverband (DAV) eine Krisensitzung einberufen habe, so Overwiening. Zudem wurde der Kontakt mit dem BMG aufgenommen und es gebe einen entsprechenden Austausch. Allerdings können die Konsequenzen des Urteils im Detail erst beschrieben werden, wenn die Begründung vorliege.

Es gebe aber auch andere Themen, über die geredet werden müsse. Und schon wechselte die Adba-Präsidentin zum Eckpunktepapier, das Gesundheitsminister Karl Lauterbach kurz vor Weihnachten vorgelegt hat. Denn das Eckpunktepapier beinhaltet eine der wichtigsten Forderung der Abda – nämlich „die schnelle und sofortige finanzielle Unterstützung der Apotheken“ – eben nicht. Die Abda habe sich dazu distanziert positioniert und ein „entsprechend sorgenvolles und forderndes Schreiben an alle Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundestages geschickt“ sowie eine Stellungnahme an das BMG.

Außerdem sieht die Abda eine Entwertung des apothekerlichen Berufes, wenn eine PTA alleine in der Apotheke zugegen ist und die Arzneimittelversorgung übernimmt, wenn eine/e Apotheker:in per Telepharmazie zugeschaltet ist. Aber Telepharmazie habe nichts damit zu tun, dass eine PTA ohne Apotheker:in in der Apotheke die Versorgung übernimmt. Telepharmazie sei das eine, das andere die Abwertung der apothekerlichen Tätigkeit. Es brauche eine Aufwertung des Berufes.

Die Abda sieht aber auch Potenzial im Eckpunktepapier, und zwar wenn es um das Honorar geht. Denn Lauterbach habe den Apotheken zum 1. Januar 2027 eine Dynamisierung des Honorars in Aussicht gestellt. Allerdings ist der Zeitpunkt zu spät. Auch die Anpassung der Notdienstpauschale stellt Lauterbach in Aussicht. „Allerdings ist das ein ganz geringer Betrag, der uns nicht wirklich hilft, aber ein richtiges Signal ist.“ Ein erster Schritt könne es sein, den Betrag höher anzupassen als bislang geplant.

Dass die zeitlich befristete Erhöhung des Kassenabschlags zum 1. Februar 2025 im Eckpunktepapier verankert ist, ist eine Mogelpackung, denn der Abschlag wäre sowieso zum genannten Zeitpunkt gesunken. Dennoch sieht Overwiening etwas Positives – auch wenn das der Abda nicht reiche. Aber Lauterbach bekräftige – egal welche Sparmaßnahmen verfolgt würden: Mit der Erhöhung des Kassenabschlages ist ab Februar 2025 Schluss.

Abda kennt Referentenentwurf nicht

Dabei tappt die Abda noch im Dunkeln. „Wir wissen immer noch nicht, wie der Referentenentwurf aussieht“, so Abda-Kommunikationschef Benjamin Rohrer. So könne es sein, dass nach den Eckpunkten etwas anderes im Referentenentwurf stehe. „Wir wissen nicht, wie sich das Spiel entwickelt.“

Gegenkonzept Fehlanzeige, aber besseren Vorschlag

Konkrete Pläne gegen das Eckpunktepapier hat die Abda nicht. „Gegenkonzept, unser Konzept heißt […] statt Abwertung des apothekerlichen Berufs eine Aufwertung des apothekerlichen Berufs“, so Overwiening. Punkte sind: mehr Entscheidungskompetenzen, weniger Bürokratie, der Einsatz von Telepharmazie, eine höhere Honorierung, mehr pharmazeutische Dienstleistungen. „Wir haben einen besseren Vorschlag, wir haben einfach einen deutlich besseren Vorschlag, um die Ziele, die der Minister genannt hat, die Ziele, die auch im Koalitionsvertrag stehen, zu erreichen.“

Abda wird nicht zu Verhandlungen eingeladen

„In dem Wort Gegenkonzept steckt ja vielleicht so ein bisschen drin, dass wir da zu Verhandlungen eingeladen werden“, so Rohrer, der deutlich klar macht: „Wir haben kein Verhandlungsverhältnis mit dem Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Gesundheit legt uns Eckpunkte vor und natürlich haben wir uns sehr gut vorbereitet auf die letzten Treffen.“ Man habe selbst Vorschläge unterbreitet. Aber es sei nicht so, dass man sich in der Mitte einige. „Politik will gestalten und hat natürlich ihren eigenen Willen. Wir sind eine Interessenvertretung, wir müssen dafür kämpfen, dass wir mit Informationen über unseren Berufsstand die Sache beeinflussen. Aber wir haben kein Verhandlungsverhältnis, so wie beispielsweise die Ärzte und die Krankenkassen, die jedes Jahr auf Basis von Morbidität und Inflation ihr Gehalt verhandeln können. Nein, das ist nicht so, das ist ganz wichtig, dass das auch verstanden wird.“

Präquali-Verhandlung war brillant

Lob hat Overwiening für den DAV, wenn es um den Wegfall der Präqualifizierung ab 1. April für apothekenübliche Hilfsmittel geht. „Der DAV hat hier brillant verhandelt, das war taktisch alles sehr gut eingefädelt. Das ist ein Erfolg, auch auf den sollten wir gucken, damit wir eben hier auch weiter Kraft und auch Zuversicht schöpfen für die nächsten Schritte, die vor uns liegen.“

Laufen Marathon

„Um Dinge durchzubringen von unserem Forderungskatalog braucht es einen Marathon, wir sind dabei, wir laufen diesen Marathon. Ich bitte Sie, laufen Sie ihn mit. Sie müssen ausdauernd sein, Sie müssen Kraft behalten, aber gemeinsam werden wir das hinkriegen“, schwört Overwiening die Zuschauer:innen ein. Dazu gehöre auch bei aller Kritik und Ungeduld, keine persönlichen Beschimpfungen an Standesvertreter oder Politik auszusprechen.

Die Zuversicht ist der allerwichtigste Motor für den Erfolg von morgen

Overwiening

Wann gibt es wieder Proteste?

Die Eskalationsmaßnahmen werden sich sehr eng und sinnvoll an den Rhythmus des Gesetzgebungsverfahrens halten, so Abda-Kommunikationschef Benjamin Rohrer. „Es macht keinen Sinn beispielsweise in Sommerpause, wenn der Bundesrat nicht tagt, beispielsweise eine Demo in Berlin zu machen.“ Es sei wiederum sinnvoll, wenn sich der Bundesrat mit der Apothekenreform befasst, in den Ländern protestiert werde. Die Abda habe eine Zeitachse erstellt, diese werde heute im Gesamtvorstand vorgestellt. „Wir werden ganz konkrete Maßnahmen zu diesen einzelnen Events – den einzelnen Vorgängen im Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen zuordnen.“ Im Anschluss sollen die Apotheken informiert werden.

Nachwuchskampagne

Auch die Nachwuchskampagne der Abda war Thema, diese soll die Zielgruppe 15 bis 20 Jahre erreichen. Denen müssen sie gefallen. An der Kampagne wurde viel Kritik geübt. Aber: „Man muss auffallen, um irgendwie gehört zu werden“, so Rohrer. Und Nachwuch ist dringend nötig, denn der Geschäftsbereich Pharmazie der Abda hat errechnet, dass bis 2029 bis zu 13.000 Fachkräfte in den Apotheken fehlen könnten. Wie viel Geld in die dreijährige Kampagne geflossen ist, wird jedoch nicht verraten. Sicher sei aber, dass es Beschlüsse gebe zur Kampagne und zum Budget gebe und keinen Euro mehr ausgegeben als beschlossen wurde.