Widmann-Mauz schießt gegen SPD

Das Karlsruher Urteil zur Gesundheitsreform gibt der SPD nach Ansicht von Gesundheitspolitikern der Union keinen Freibrief für die Einführung einer Bürgerversicherung. „Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gesundheitsreform lässt sich keine Legitimation für den Ladenhüter der Linken ableiten“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions, Annette Widmann-Mauz, der „Leipziger Volkszeitung“. Die Karlsruher Richter hätten vielmehr die Rolle der privaten Krankenversicherung als eine Säule im dualen Versicherungssystem deutlich bekräftigt.

Die SPD macht sich seit langem für eine Bürgerversicherung als Krankenkasse stark, in die alle einzahlen müssten. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch Klagen mehrerer Privatversicherungen abgewiesen, die durch die Gesundheitsreform ihr Geschäftsmodell gefährdet sahen. Die Privatversicherungen müssen ihren Kunden einen Basistarif anbieten, der nicht teurer als der Beitrag der gesetzlichen Krankenkassen sein darf.