Wettlauf um Corona-Lockerung – Kritik von Söder

Berlin -

Vor der für Mittwoch angesetzten nächsten Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder hat bereits ein Wettlauf um weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen eingesetzt. Niedersachsen will die Gastronomie ab dem kommenden Montag mit Einschränkungen wieder öffnen, etwas später die Hotels. Und in Sachsen-Anhalt dürfen Gruppen bis zu fünf Personen wieder gemeinsam außer Haus gehen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert das Vorpreschen einzelner Länder. Es wird erwartet, dass am Mittwoch ein Fahrplan für die Lockerung der Corona-Maßnahmen beschlossen wird.   

In Niedersachsen sollen Restaurants, Gaststätten und Biergärten ab Montag dann mit maximal der Hälfte der Plätze für Gäste öffnen können, sagte Landeswirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Zudem soll eine Reservierungspflicht gelten. Auch soll in Niedersachsen die bislang geltende 800-Quadratmeter-Regelung für Geschäfte ab Montag entfallen. Einzelhandelsunternehmen dürfen in dem Bundesland dann unabhängig von ihrer Verkaufsfläche öffnen, wobei Abstandsregeln und andere Maßnahmen eingehalten werden müssen. Hotels, Pensionen und Jugendherbergen sollen ab dem 25. Mai ebenfalls wieder öffnen dürfen – allerdings nur mit einer maximalen Auslastung von 50 Prozent. Bereits vom 11. Mai an sollen Ferienhäuser und -wohnungen vermietet werden können.

Auch die Kindertagesbetreuung soll in Niedersachsen schrittweise erweitert werden. Ab Montag können Tagesmütter und Tagesväter wieder Kinder betreuen. Ab dem 18. Mai soll die Notbetreuung in den Kitas deutlich ausgeweitet werden auf eine landesweite Betreuungsquote von bis zu 40 Prozent. Im Schnitt können dann bis zu zehn Kinder pro Notgruppe betreut werden. In einer letzten Phase soll dann ab 1. August der Regelbetrieb in den Kitas wieder aufgenommen werden. Zudem sollen Schüler ab dem 25. Mai an unabhängig vom Jahrgang wieder zur Schule gehen können.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, Niedersachsen lege damit „als erste Landesregierung“ einen Plan vor, der zeige, „wie wir in nächsten Monaten aus dem Zustand der Tiefkühlung in Alltag“ kommen. Den Stufenplan will Weil bei den Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten zur Diskussion stellen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will für die Zukunft hingegen einen gemeinsamen Rahmen und gemeinsame Maßstäbe von Bund und Ländern für die Lockerung von Anti-Corona-Maßnahmen. Gleichzeitige Entscheidungen hält er allerdings nicht mehr für zentral. „Wir können keinen verpflichten, etwas genauso zu tun wie der andere“, sagte Söder. Es sei nun besser, Bewertungsmaßstäbe zu setzen, Zahlenmaterial mit „Ampeln von Grün bis Rot“, und dann müsse jedes Land selber entscheiden. „Das wäre das jetzt effizientere Verfahren, als kleinste Fragen jede Woche zu entscheiden, die sich dann zwei Tage später wieder überholt haben“, sagte Söder mit Blick auf die regelmäßigen Beratungen von Bund und Ländern über Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen.

Zuvor hatte Söder gesagt, er sei ein „bisschen unglücklich“ darüber, dass manche Länder jetzt schon über das hinausgingen, was man zwischen Bund und Ländern vergangene Woche vereinbart habe. Für Aufsehen hatte vor allem Sachsen-Anhalt gesorgt. Dort ist jetzt eine neue Verordnung in Kraft getreten, wonach sich Menschen nun wieder zu fünft abseits des eigenen Haushalts aufhalten dürfen. „Keine Kritik an Sachsen-Anhalt“, betonte Söder später. Aber das bedeute natürlich, dass man noch einmal überlegen müsse, wie man „die Bandbreiten“ in Deutschland setze. „Ministerpräsidentenkonferenzen machen wenig Sinn, wenn wir im Stundenrhythmus uns danach korrigieren.“ Bayern werde weiter einen vorsichtigeren Weg gehen.