Laumann: Gipfeltreffen zu PTA-Schulen-Finanzierung

Berlin -

Im NRW-Landtagswahlkampf hatten sich alle Parteien für den Wiedereinstieg des Landes in die Finanzierung der PTA-Schulen ausgesprochen. Jetzt will NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Nägel mit Köpfen machen: Nächte Woche gibt es dazu ein erstes Gipfeltreffen mit den Apothekerkammern und Apothekerverbänden aus NRW. Weiterentwickelt hat sich auch der Rechtsstreit um die Co-Finanzierung der PTA-Schulen im Münsterland durch die Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL). Jetzt ist der Weg frei für die rechtliche Klärung.

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat nämlich das Begehren des Trägervereins PTA-Fachschule Westfalen-Lippe auf Prozessbeteiligung abgewiesen. Damit kann der Prozess in der Hauptsache starten. Der Bottroper Apotheker Jörg Nolten hatte gegen die Co-Finanzierung der Kammer geklagt. Vor dem Start des eigentlichen Verfahrens musste das Verwaltungsgericht aber klären, ob der Trägerverein als Beteiligter zum Prozess beigezogen werden musste. Darauf hatte der Trägerverein geklagt. Damit hätte der Trägerverein nicht nur volle Einsicht in die Prozessakten erhalten. Er hätte gegen ein Urteil außerdem Rechtsmittel einlegen können. Das ist jetzt nicht mehr möglich.

Das OVG wies die Forderung zurück mit der Begründung, dass der Trägerverein am Rechtsstreit nicht „derart beteiligt ist, dass die Entscheidung auch ihm gegenüber nur einheitlich ergehen kann“. Im Klartext: Mit den vom Apotheker angefochtenen Beitragsbescheiden der Apothekerkammer hat der Trägerverein nichts zu tun.

Nolten hatte gegen den Kammerbeschluss vom Herbst 2015 geklagt, der eine Erhöhung der Kammerbeiträge zur Mitfinanzierung der PTA-Schulen vorsah. Die Klage war erst möglich, nachdem die ersten erhöhten Beitragsbescheide der Kammer an die Apotheker des Bezirks Westfalen-Lippe herausgegangen waren.

Die Klage hatte besondere Aufmerksamkeit erzielt, weil Nolten Mitglieder der „Gemeinschaftsliste GL“ von Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening ist. Zudem ist Nolten Mitglied im Finanzausschuss der Kammer. In der Kammer wurde bereits 2015 über das Klagerisiko diskutiert. Nolten will die rechtliche Problematik der Finanzierung der PTA-Schulen durch die Kammer gerichtlich klären lasen. Nolten hält die Konstruktion für rechtswidrig und hatte ein Gutachten vom Münsteraner Rechtsanwalt und Verwaltungsrechtler Dr. Paul Lodde fertigen lassen.

2015 hatten der Vorsitzende des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe (AVWL), Dr. Klaus Michels, und Kammerpräsidentin Gabriele Overwiening mit harten Bandagen um die Co-Finanzierung gerungen: Der Streit führte zu einem Zerwürfnis zwischenOverwiening und Michels. Overwiening trat aus dem Verband aus und kehrte erst Anfang dieses Jahre nach internem Druck zurück.

Die Kammer hatte dennoch 2015 beschlossen, ihre Förderung für die Schulen auszubauen. Zuvor unterstützte die Kammer die Lehranstalten mit rund 10 Euro pro Schüler und Monat, insgesamt zwischen 80.000 und 90.000 Euro im Jahr. Ab August 2016 erhalten die Schulen bis zu 70 Euro pro Schüler und Monat. Die höhere Förderung schlug laut AKWL 2016 mit fast 400.000 Euro zu Buche. Ab 2017 steigt der Kammer-Anteil auf circa 600.000 Euro pro Jahr. Zum 1. April 2016 wurden deshalb die Kammerbeiträge in Westfalen-Lippe erhöht.

Zuletzt hatte sich die Situation der PTA-Fachschulen nach Angaben des Trägervereins in Westfalen-Lippe stabilisiert. Aufgrund des Beschlusses der Kammerversammlung vor zwei Jahren habe man die Basis legen können, mehr Schüler zu erreichen und den in den Apotheken dringend benötigten PTA-Nachwuchs auszubilden, so Gerhard Daniel, Vorsitzender des Trägervereins und Vorstandsmitglied des Apothekerverbandes im März.

Die vier PTA-Schulen in Siegen, Paderborn, Gelsenkirchen und Castrop-Rauxel waren in der Unterstufe des Lehrgangs 2016/18 voll besetzt. Es gab sogar Wartelisten zur Aufnahme für den neuen Lehrgang 2017/19. Ab dem Schuljahr 2017/19 wird das Schulgeld für die künftigen PTA in der Oberstufe auf 195 Euro monatlich gesenkt. Für das erste Ausbildungsjahr bleibt es bei 295 Euro.

Im Vergleich zur Unterstufe sei die Abbruchquote in der Oberstufe wesentlich geringer. Die meisten Schüler, die die Oberstufe erreichen, schaffen laut Daniel auch die staatliche PTA-Abschlussprüfung. „Somit erreicht die finanzielle Förderung durch die Apotheker genau die Schüler, auf die wir personaltechnisch später zurückgreifen können.“ Durch die reduzierten Schulgebühren sollen die Schüler der Oberstufe die Chance bekommen, sich motivierend auf die Ausbildung und die Prüfungen zu konzentrieren.